Wenn autoritäre Regierungen wie in Polen oder Ungarn abgelöst werden, wird oft zu kurzfristig gedacht, konstatieren Viktoria Großmann und Verena Mayer in der SZ. Gelingt es den demokratischen Regierungen nämlich nicht, erneut Wahlen zu gewinnen, kommen wieder die Autoritären an die Macht. Das hängt laut der polnischen Soziologin Karolina Wigura auch damit zusammen, dass die sozialen Medien eine viel stärkere Medienöffentlichkeit in diesen Staaten bilden und sich daraus ein "Algorithmus-Konformismus" ergibt. "'Wenn ein polnischer Politiker sagt, dass die Ukrainer der polnischen Wirtschaft helfen, werden ihn die Algorithmen töten', erklärt sie. Sage er stattdessen, er wolle Ukrainern die Leistungen kürzen, dann krönten ihn die Algorithmen. Die öffentliche Meinung werde nicht mehr von traditionellen Medien bestimmt, die sich an Regeln halten müssen, sondern von den Besitzern von Meta und X. Politiker könnten sich darum bemühen, den Konzernen ebenfalls mehr Regeln aufzuerlegen." Außerdem: "Sie plädiert dafür, den Nationalisten ihre Symbole wegzunehmen. Auch in Deutschland sollten sich Befürworter einer liberalen Demokratie nicht schämen, die Deutschlandflagge mit zu Demos zu bringen. 'Sie können ja die EU-Flagge mit dazu nehmen.'"

Vor 25 Jahren schaffte es der Rechtspopulist Ronald Schill mit seiner "Schill"-Partei aus dem Stand auf 20 Prozent in Hamburg und direkt in Regierungsverantwortung zu kommen. In einer Podcast-Reihe (hier der Link) geht der Moderator Louis Klamroth der Geschichte Schills nach und schreibt auf Zeit Online darüber, warum Schills schneller Fall in die Bedeutungslosigkeit nicht auf die AfD übertragbar ist. "Hamburg hatte das Glück, einen Rechtspopulisten erwischt zu haben, der sich in der politischen Praxis als Dilettant erwies. Er war eine Ein-Mann-Show ohne breite Parteibasis, ohne Nachwuchsarbeit und ohne Netzwerk, das ihn hätte stärken können, als er politisch unter Druck geriet. Es gab keine langfristige politische Vision, keine internationalen Verbündeten. Heutige Rechtspopulisten sind ungleich professioneller, sie bereiten sich seit Jahren auf die Regierungsarbeit vor." 

Im SZ-Interview mit Peter Laudenbach erinnert die Sozialpsychologin Beate Küpper daran, dass das mit der "Entzauberung" im europäischen Kontext mit rechtspopulistischen Kräften gehörig schief ging. "Im vergangenen Jahr hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine interessante Studie veröffentlicht. Untersucht wurden Länder in Europa, in denen rechte Parteien in diversen Konstellationen an der Regierung beteiligt sind oder diese dulden. Wer zerlegt wird, sind nicht die Parteien der harten Rechten, sondern die bürgerlich-konservativen Parteien, die sich mit ihnen auf eine Zusammenarbeit einlassen. Entzauberung funktioniert nicht - so die Diagnose und der Titel der Studie." Hier der Link zu der Studie.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin war als liberaler Duma-Abgeordneter Teil der putintreuen Systemopposition - jetzt gilt er als "ausländischer Agent" und musste fliehen, weil er sich für einen Frieden im Ukraine-Krieg einsetzt. Im Tagesspiegel-Interview mit Maria Kotsev erklärt er, wie dieser aussehen könnte: "Ein Ende der Kämpfe. Bestimmt werden Sie fragen, was mit der Krim ist und wo die Grenze verlaufen soll. Meine Antwort gefällt niemandem: Die heutigen Generationen in Russland und der Ukraine werden sich darüber nicht einig werden. Kein russischer Präsident gibt heute die Krim zurück. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein ukrainischer Politiker die Krim als russisch anerkennt." Ob das nicht unfair sei? "Stört es derzeit jemanden in Deutschland, dass Straßburg französisch ist? In etwa siebzig Jahren wird es völlig egal sein, wem die Krim gehört. Diese Frage jetzt zu beantworten, ist unmöglich. Wenn beide Seiten aufhören würden, sich gegenseitig zu töten, wäre das das Beste."

Vor einem Jahr scheiterte die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch als Bundesverfassungsrichterin gewählt zu werden (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Interview mit Heike Jahberg und Barbara Nolte erklärt sie, weshalb sie weiterhin gegen eine öffentliche Anhörung von Verfassungsrichter-Kandidaten ist: "Ein juristisches Amt wird zum Spielball der Politik. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ohnehin nicht mehr so groß ist, wird eine unserer wichtigsten Institutionen im Land, das Bundesverfassungsgericht, beschädigt." Der Vertrauensverlust wirke sich jetzt schon aus: Laut Allensbach ist das Vertrauen in die Gerichte um 20 Prozentpunkte gesunken. Ein weiterer Vorschlag zur Wiederherstellung des Vertrauens: "Meines Erachtens sollten alle Fraktionen im Bundestag ein Vorschlagsrecht für Bundesverfassungsrichter bekommen. Pluralismus nutzt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die AfD und die Linke einbezogen wären, könnte das auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht stärken." Mit möglichen AfD-Richtern würde das Bundesverfassungsgericht schon umgehen können.

Scharfe Worte richtet Gustav Seibt in der SZ an die drei Historiker Dominik Geppert, Andreas Rödder und Claudia Weber, die vergangene Woche in der FAZ vor den "Tücken" historischer Analogien warnten, etwa mit Blick auf die Debatte über einen "neuen Faschismus" (unser Resümee). "Zutreffende Überlegungen hart am Rande von Binsenweisheiten" attestiert Seibt den Autoren, ärgert sich aber besonders darüber, dass sie ein Szenario entwerfen, in dem sich die AfD wie die "ursprünglich in Teilen systemoppositionelle Grün-Alternative" ins politische System der Bundesrepublik integriert: "Im Kern läuft diese Überlegung darauf hinaus, der AfD eine Chance zur Bewährung zu geben. Was mit den Grünen geklappt hat, könnte doch auch mit den Rechten funktionieren? Es wäre eine eigene längere Erörterung wert, diese letzte Analogie abzuklopfen, etwa im geradezu diametral entgegengesetzten Verhältnis zur historischen Zeit: bei den Grünen nach vorwärts, in eine entworfene Zukunft, bei der AfD programmatisch zurück in ein imaginiertes früheres Deutschland ohne Ausländer, um nur den wichtigsten Punkt zu nennen. (...) Die beiden anderen Analogie-Vorschläge - 1933, 1989 - sind Extrembeispiele, die die Erörterung eigentlich nicht lohnen. Sie haben offenkundig nur den rhetorischen Zweck, den Vergleich der AfD mit den Grünen weniger abwegig erscheinen zu lassen." 

Die Natur sollte Persönlichkeitsrechte erhalten, die dann von Naturschutzverbänden vor Gericht eingeklagt werden können, fordert Björn Hayer in der FR. Das sei mehr als Symbolpolitik, die Natur würde ein Mitspracherecht bekommen und müsste bei politischen Entscheidungen mitgedacht werden. "Wer, wie der Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz, bei dieser möglichen Grundgesetzänderung die Menschenwürde in Gefahr sieht, könnte einem Trugschluss auflaufen. Denn erst indem man die Natur menschenähnlich behandelt und bewahrt, bleibt jenes Milieu erhalten, das uns ein freies und gedeihliches Dasein ermöglicht. Ohne eine intakte Ökosphäre gibt es schlichtweg keine Zukunft für die humane Zivilisation. Wir müssen Würde also planetarisch denken, als Zelt, das uns allen Obdach bietet. Sie als etwas Trennendes oder exklusiv dem Menschen Zugehöriges anzusehen, birgt eine unterschätzte Gefahr, nämlich ihre Abschaffung."

Vor 250 Jahren starb David Hume. Was macht den schottischen Philiosophen heute noch lesenswert, will Michael Hesse in der FR von dessen Biografen, dem Philosophen Jens Kulenkampff, wissen: Der verweist etwa auf Humes Überlegungen zum "Trittbrettfahrerproblem", also was passiert, wenn Individuen sich nicht an gesellschaftliche Grundsätze halten, die dann das ganze System destabilisieren: "Hume erkennt, dass soziale Institutionen erodieren würden, wenn jeder bei jeder Handlung ausschließlich auf seinen unmittelbaren individuellen Nutzen achtete. (...) Nehmen Sie den öffentlichen Nahverkehr. Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle sehr gering ist, ist es aus rein individueller ökonomischer Perspektive völlig rational, kein Ticket zu kaufen. Wenn das aber genügend viele Menschen tun, funktioniert das System irgendwann nicht mehr. Die Haltung 'Natürlich kauft man eine Fahrkarte' stabilisiert das System. Der Einzelne trägt zunächst Kosten, profitiert aber zugleich davon, dass die Institution erhalten bleibt."

200 Ökonomen, darunter 16 Nobelpreisträger haben einen dringenden Aufruf zu den Gefahren der KI verfasst, indem sie unter anderem warnen, die Umwälzung durch KI sei größer als die Industrielle Revolution und werde sich in weitaus kürzer Zeit vollziehen - Unsinn, meint der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl auf den Wirtschaftsseiten der FAZ. Damals wie heute seien verschieden Bremsfaktoren zu berücksichtigen: Die Energiebremse, die Investionsbremse und die Datenbremse: "Es fehlt mittlerweile an neuen menschengemachten Texten zur Fütterung der KI. Schon vor einiger Zeit ist die KI bei der Skalierung an Grenzen gestoßen, den so bezeichneten 'scaling wall'. Das Aufskalieren durch zusätzliches Einfüttern neuer Daten erbrachte nur mehr verlangsamte Zuwächse an Leistung. Die gefundene Lösung bestand darin, von zusätzlichem Training auf längere Laufzeiten überzugehen - das bessere System denkt länger nach. Wer mit verschiedenen Versionen derselben KI gespielt hat, wird diese Beobachtung gemacht haben."

Deutlich dramatischer sieht es der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski in seinem neuen Buch, aus dem die Welt einen Vorabdruck bringt. Er warnt vor einem neuen, unverzichtbaren "Prothesengott", hinter den die Gesellschaft nicht mehr zurück kann. "Mit der Digitalisierung und der KI kommt es zur Machtergreifung der Gegenwart über den Rest der Zeit. Die Vergangenheit wird verbraucht, und die Zukunft überlässt man dem großen Projekt der Digitalisierung und der KI. Das Projekt der Durchdigitalisierung der Gesellschaft bedeutet im Ergebnis: die Brücken hinter sich abzureißen. Die Rückversicherung durch analoge Strukturen wird preisgegeben. Dazu kommt, dass die KI nicht nur den Alltag durchdringt, sondern in die Steuerungszentren der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Prozesse vordringt und auf diese Weise die Zukunft zu bestimmen versucht."

Ein Gericht in New Mexiko hat Meta zu Alterskontrollen, zeitlichen Nutzungsgrenzen und Einschränkungen bei Benachrichtigungen auf dem Display für Minderjährige verpflichtet, berichtet Frauke Steffens in der FAZ und ist dankbar, dass nun erstmals in die "Architektur" der Plattform eingegriffen wird: "'Infinite Scroll', Likes, Notifications, Empfehlungen, das alles sind Elemente, die Facebook und Instagram gebaut haben, um Verhalten und Aufmerksamkeit zu steuern. Der Jurist Jonathan G. Cedarbaum beschreibt in 'Lawfare' deswegen die Produkthaftung als Gegenmittel gegen die weitgehende Freiheit, die Section 230 den Techkonzernen biete. Es sei eben nicht mehr nur 'Content', der schaden kann, sondern die Art, wie das Produkt selbst die Menschen miteinander und mit dem Inhalt interagieren lässt. Die medienwissenschaftliche Kritik wird so in Rechtswissenschaft übersetzt."