Wenn autoritäre Regierungen wie in Polen oder Ungarn abgelöst werden, wird oft zu kurzfristig gedacht, konstatieren Viktoria Großmann und Verena Mayer in der SZ. Gelingt es den demokratischen Regierungen nämlich nicht, erneut Wahlen zu gewinnen, kommen wieder die Autoritären an die Macht. Das hängt laut der polnischen Soziologin Karolina Wigura auch damit zusammen, dass die sozialen Medien eine viel stärkere Medienöffentlichkeit in diesen Staaten bilden und sich daraus ein "Algorithmus-Konformismus" ergibt. "'Wenn ein polnischer Politiker sagt, dass die Ukrainer der polnischen Wirtschaft helfen, werden ihn die Algorithmen töten', erklärt sie. Sage er stattdessen, er wolle Ukrainern die Leistungen kürzen, dann krönten ihn die Algorithmen. Die öffentliche Meinung werde nicht mehr von traditionellen Medien bestimmt, die sich an Regeln halten müssen, sondern von den Besitzern von Meta und X. Politiker könnten sich darum bemühen, den Konzernen ebenfalls mehr Regeln aufzuerlegen." Außerdem: "Sie plädiert dafür, den Nationalisten ihre Symbole wegzunehmen. Auch in Deutschland sollten sich Befürworter einer liberalen Demokratie nicht schämen, die Deutschlandflagge mit zu Demos zu bringen. 'Sie können ja die EU-Flagge mit dazu nehmen.'"

Vor 25 Jahren schaffte es der Rechtspopulist Ronald Schill mit seiner "Schill"-Partei aus dem Stand auf 20 Prozent in Hamburg und direkt in Regierungsverantwortung zu kommen. In einer Podcast-Reihe (hier der Link) geht der Moderator Louis Klamroth der Geschichte Schills nach und schreibt auf Zeit Online darüber, warum Schills schneller Fall in die Bedeutungslosigkeit nicht auf die AfD übertragbar ist. "Hamburg hatte das Glück, einen Rechtspopulisten erwischt zu haben, der sich in der politischen Praxis als Dilettant erwies. Er war eine Ein-Mann-Show ohne breite Parteibasis, ohne Nachwuchsarbeit und ohne Netzwerk, das ihn hätte stärken können, als er politisch unter Druck geriet. Es gab keine langfristige politische Vision, keine internationalen Verbündeten. Heutige Rechtspopulisten sind ungleich professioneller, sie bereiten sich seit Jahren auf die Regierungsarbeit vor." 

Im SZ-Interview mit Peter Laudenbach erinnert die Sozialpsychologin Beate Küpper daran, dass das mit der "Entzauberung" im europäischen Kontext mit rechtspopulistischen Kräften gehörig schief ging. "Im vergangenen Jahr hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine interessante Studie veröffentlicht. Untersucht wurden Länder in Europa, in denen rechte Parteien in diversen Konstellationen an der Regierung beteiligt sind oder diese dulden. Wer zerlegt wird, sind nicht die Parteien der harten Rechten, sondern die bürgerlich-konservativen Parteien, die sich mit ihnen auf eine Zusammenarbeit einlassen. Entzauberung funktioniert nicht - so die Diagnose und der Titel der Studie." Hier der Link zu der Studie.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin war als liberaler Duma-Abgeordneter Teil der putintreuen Systemopposition - jetzt gilt er als "ausländischer Agent" und musste fliehen, weil er sich für einen Frieden im Ukraine-Krieg einsetzt. Im Tagesspiegel-Interview mit Maria Kotsev erklärt er, wie dieser aussehen könnte: "Ein Ende der Kämpfe. Bestimmt werden Sie fragen, was mit der Krim ist und wo die Grenze verlaufen soll. Meine Antwort gefällt niemandem: Die heutigen Generationen in Russland und der Ukraine werden sich darüber nicht einig werden. Kein russischer Präsident gibt heute die Krim zurück. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein ukrainischer Politiker die Krim als russisch anerkennt." Ob das nicht unfair sei? "Stört es derzeit jemanden in Deutschland, dass Straßburg französisch ist? In etwa siebzig Jahren wird es völlig egal sein, wem die Krim gehört. Diese Frage jetzt zu beantworten, ist unmöglich. Wenn beide Seiten aufhören würden, sich gegenseitig zu töten, wäre das das Beste."

Vor einem Jahr scheiterte die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch als Bundesverfassungsrichterin gewählt zu werden (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Interview mit Heike Jahberg und Barbara Nolte erklärt sie, weshalb sie weiterhin gegen eine öffentliche Anhörung von Verfassungsrichter-Kandidaten ist: "Ein juristisches Amt wird zum Spielball der Politik. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ohnehin nicht mehr so groß ist, wird eine unserer wichtigsten Institutionen im Land, das Bundesverfassungsgericht, beschädigt." Der Vertrauensverlust wirke sich jetzt schon aus: Laut Allensbach ist das Vertrauen in die Gerichte um 20 Prozentpunkte gesunken. Ein weiterer Vorschlag zur Wiederherstellung des Vertrauens: "Meines Erachtens sollten alle Fraktionen im Bundestag ein Vorschlagsrecht für Bundesverfassungsrichter bekommen. Pluralismus nutzt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die AfD und die Linke einbezogen wären, könnte das auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht stärken." Mit möglichen AfD-Richtern würde das Bundesverfassungsgericht schon umgehen können.

Der Historiker Stefan Rebenich lebt seit zwanzig Jahren in der Schweiz und will auch nicht mehr weg, wie er in der FAZ erklärt. Gründe sind "eine Demokratie, die ihren Bürgern mehr Verantwortung überträgt; ein Staat, der langfristig in seine Infrastruktur investiert; eine Sozialversicherung, die Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet; eine Migrationspolitik, die Konflikte nicht verdrängt, sondern demokratisch austrägt; und schließlich ein Föderalismus, der politische Entscheidungen möglichst nahe bei den Menschen belässt." All das verdanke die Schweiz der direkten Demokratie: "Sie zwingt Regierungen zunächst zu größerer Vorsicht. Wer jederzeit damit rechnen muss, dass ein Gesetz vors Volk kommt, versucht, Lösungen zu entwickeln, die über das eigene politische Lager hinaus Zustimmung finden. Ideologisch motivierte Prestigeprojekte haben es deshalb schwerer als in parlamentarischen Mehrheitsdemokratien. Gleichzeitig fördert das System Kompromiss und Konsens. Weil eine Niederlage an der Urne jederzeit möglich ist, suchen Parteien oft schon im Vorfeld nach tragfähigen Mehrheiten. Das macht politische Prozesse bisweilen langwieriger, verhindert aber abrupte Richtungsänderungen, wie sie Deutschland nach Regierungswechseln immer wieder erlebt."

Tschechien ist einer der loyalsten Unterstützer Israels in Europa, erklärt Jan Kapusnak in der NZZ und zeichnet die historische Verbundenheit der Tschechen zum jüdischen Staat nach. Aber in der heutigen politischen Situation sollte auch Tschechien differenzieren. So hält Kapusnak es für keine gute Idee, Sanktionen gegen den rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir zu blockieren: "Hier wird die tschechische Position problematischer. Widerstand gegen selektiven europäischen Moralismus ist verständlich und notwendig: Brüssel zieht die Bestrafung Israels oft einer ernsthaften Strategie vor, während es die Versäumnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde und die lange Geschichte palästinensischer Ablehnung ignoriert. Doch die Blockade von Sanktionen gegen Ben-Gvir sollte nicht mit prinzipieller Unterstützung für Israel verwechselt werden. Wenn die tschechische Unterstützung für Israel ihren eigenen historischen Wurzeln treu bleiben soll, muss sie Unterstützung für Israel als demokratischen Staat sein - nicht für jeden Politiker, der behauptet, in dessen Namen zu sprechen."

Die FAS widmet sich heute in einem Dossier dem Thema AfD und Ostdeutschland:

"Die Bilanz der deutschen Einheit ist bis heute ungeschrieben", erinnert in der FAS der Soziologe Steffen Mau. Das hält er jenen entgegen, die den Osten im Angesichts des Rechtsrucks "als undankbares Kind behandeln und nach Taschengeldentzug" rufen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie der Westen nach der Wende vom Osten profitierte: "Während die internationale Konjunktur zu Beginn der 1990er-Jahre schwächelte, verschaffte die Wiedervereinigung der alten Bundesrepublik einen kräftigen Nachfrageschub und Wachstumsraten, von denen die Wirtschaft erheblich profitierte. Das westdeutsche Bruttoinlandsprodukt stieg 1990 und 1991 jeweils um die fünf Prozent, die neuen Absatzmärkte im Osten überdeckten aber viele strukturelle Probleme." Dann "kam es durch die Ost-West-Migration vor allem junger und gut ausgebildeter Ostdeutscher zu einer erheblichen Vergrößerung des Erwerbspotentials im Westen. Der Nettowanderungsverlust Ostdeutschlands bedeutete spiegelbildlich erhebliche Humankapitalgewinne für Westdeutschland. Knapp zwei Millionen Menschen gingen seit 1989/90 im Saldo von Ost nach West, die meisten dürften Teil der westdeutschen Arbeitnehmerschaft geworden sein. Die im Westen generierte Wertschöpfung dieser Zuwanderer ist erheblich."

Der stellvertretende Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Magnus Brechtken, sieht es ebenfalls in der FAS ganz anders. Er ist genervt von den ständigen Klagen aus Ostdeutschland und möchte unzufriedene AfD-Wähler an "ein paar historische Fakten" erinnern: "Die wirtschaftliche ist: Wenn Ostdeutsche heute klagen, in den Ländern der ehemaligen DDR gebe es ja nichts zu vererben und die Leute seien ärmer als im Westen, dann liegt das nicht daran, dass die Westdeutschen ihnen etwas weggenommen haben, sondern dass die DDR 40 Jahre lang von der Substanz gelebt hat und nicht in der Lage war, ein dem Westen vergleichbares Wirtschaftsvermögen aufzubauen. Die DDR war 1989 bankrott; ein ökonomisch aufgezehrtes, von innen zerstörtes Land. In den 37 Jahren, die Ostdeutschland seither Transferinvestitionen erhält, hat man gesehen, wie viel Entwicklung möglich ist - aber eben auch, dass man in 37 Jahren nicht vorher verlorene Jahrzehnte des Wohlstandsaufbaus nachholen kann."

Im Osten gibt's nicht nur AfD, ruft Kathleen Hildebrand, die ursprünglich aus Erfurt kommt, in der SZ und setzt an zu einer Verteidigung ihrer Heimat: "Beim Wort 'Ostdeutschland' oder 'Thüringen' nur an hohe blaue Balken in Wahl-Säulendiagrammen zu denken, wird der Realität nicht gerecht." Die Indienstnahme deutscher Geistesgrößen, die im Osten wirkten, ist ohnehin Quatsch, erinnert sie: "Am allerwenigsten lässt sich natürlich Goethe vereinnahmen: Er hat den Begriff der 'Weltliteratur' erfunden und den 'West-östlichen Divan' geschrieben, einen poetischen Dialog zwischen Morgen- und Abendland. Der 'Divan' hat nichts anderes im Sinn als gegenseitige Bereicherung verschiedener Kulturen. Goethe war alles andere als ein Nationalist. Schiller sah seine Stücke als Erziehung zur Menschlichkeit und die im Osten legendären Simson-Mofas wurden von zwei jüdischen Brüdern in Suhl erfunden."

Die Ereignisse in Ceuta machen die französisch-marokkanische Schriftstellerin Leila Slimani immer noch fassungslos, wie sie in der FAS erklärt. Wilde Spekulationen gab es bald in der Presse über die Gründe, die zehntausende junge Marokkaner dazu bewegten, ihr Leben von einem Moment auf den anderen hinter sich zu lassen. Dabei muss man nur einen Blick auf die wirtschaftliche Situation in Marokko werfen: "Die Krise von Ceuta widersetzt sich einer vereinfachten Darstellung, zu breit gefächert ist das Profil derer, die die Überquerung versucht haben: Sie waren nicht nur jung, nicht nur arbeitslos, nicht nur Männer, nicht nur aus dem Norden … Sondern ein ganzer Ausschnitt der Gesellschaft, der von seiner Arbeit nicht anständig leben kann, dem der Horizont versperrt, die Zukunft verschlossen erscheint, der Wut empfindet angesichts der mangelnden öffentlichen Versorgung und einer ungleichen Entwicklung." Laut "den kürzlich vom Haut-Commissariat au Plan (dem marokkanischen Amt für Statistik, A. d. Red.) veröffentlichten Zahlen ist etwa einer von drei Marokkanern zwischen 15 und 29 Jahren weder angestellt noch studierend oder in Ausbildung. Beinahe 72 Prozent davon sind Frauen, und die regionalen Unterschiede sind erheblich."

Die russische Journalistin Ksenia Lutschenko hat im Exil ein Buch über die russische Kirche geschrieben (das bisher nur auf Russisch vorliegt). Im FAS-Interview erklärt sie, wie der russische Patriarch Kyrill den Krieg in der Ukraine unterstützt, denn auch die Kirche will "die Ukraine und den postsowjetischen Raum. Die Aufgabe war, das sogenannte kanonische Territorium der Kirche nicht loszulassen." Fast lächerlich angesichts heutiger Strafen wirken mittlerweile die zwei Jahre Haft, die die Mitglieder von Pussy Riot nach ihrem Auftritt 2012 erhielten, meint Lutschenko. Danach "begann innerhalb der Kirche der Kampf gegen Andersdenkende. Alle, die um Begnadigung baten, bezeichnete Kyrill als 'Verräter in Soutanen'. Seitdem gilt die Regel: Entweder du gibst dem Patriarchen deinen Segen, oder du gehst."

Im Tagesspiegel berichtet Kristina Thomas über die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine, bei denen es die russische Armee vor allem auf die Buch- und Kulturbranche abgesehen hat: Zerstört wurden u. a. eine Druckerei in Kiew, "eine der größten des Landes". Hier wurden "250.000 Schulbücher und 350.000 weitere Bücher zerstört, nur Wochen vor Schulbeginn". Ihre Zerstörung "ist Teil einer Angriffswelle gegen eine ganze Branche. Das Ukrainische Buchinstitut schätzt den Verlust der letzten Wochen auf nahezu zehn Millionen Exemplare. Betroffen sind gleich mehrere Knotenpunkte der ukrainischen Buchwelt, die sich über den gesamten Produktionszyklus ziehen: Neben der Druckerei traf es mehrere Redaktionsbüros sowie zentrale Lager und Distributionszentren. Am vergangenen August-Wochenende nun wurde eine Ikone der ukrainischen Buchlandschaft ausgelöscht: Eine russische Rakete traf den größten Buchmarkt der Ukraine neben der Pochaina-Station in Kyjiw. Hunderte kleine Buchhändler verkauften in kleinen Ständen Literatur von 120 Verlagen sowie antiquarische Bücher. Familiengeschäfte, die seit 1997 über Generationen geführt worden waren, verbrannten über Nacht."

"Lange Zeit wurden Emigranten in der Sowjetunion in spöttischem Licht dargestellt: als Verlierer, die ein erbärmliches Dasein in Istanbul, Paris, Berlin fristeten", aber die russischen Emigranten hatten und haben immer noch eine wichtige Aufgabe, erinnert Irina Scherbakowa in ihrer Rede als Schirmherrin der "Tage des Exils" in Frankfurt am Main, die die SZ abdruckt: Sie besteht unter anderem "darin, die besten kulturellen Traditionen der früheren Emigration fortzuführen. Denn die Zerstörung und der Missbrauch der russischen Kultur gehören zu den wichtigsten ideologischen Zielen der Putin'schen Propaganda. Sie behauptet ständig, die russische Kultur und die russische Sprache würden im Westen 'abgeschafft'. In Wirklichkeit wird gerade in Putins Russland die Kultur zerstört und zensiert, die russische Sprache verfälscht. Die russische Klassik wird dazu benutzt, Imperialismus und aggressiven Nationalismus zu rechtfertigen."

In der Ukraine hat der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mit einem Video zu Neuwahlen aufgerufen, berichtet in der SZ der im Exil lebende ukrainische Autor Sergey Maidukov, der mit der Vorstellung zu sympathisieren scheint, ohne dies direkt auszusprechen. "Es war kein Zufall, dass sein Video vom 18. August den Titel trug: 'Ansprache an die Ukrainer: über Korruption, die Krise der Regierungsführung und die Ukraine, die wir bauen müssen.' Faktisch war es Fedorows erstes Wahlmanifest, besonders wirkungsvoll vor dem Hintergrund fortlaufender Korruptionsskandale in der Regierung. Korruption im Krieg, sagte der frühere Verteidigungsminister, bedeute mehr als gestohlenes Geld. Sie zeige sich als Mangel an Drohnen, Munition, Systemen der elektronischen Kampfführung und Fahrzeugen, um die Verwundeten in Sicherheit zu bringen. 'Deshalb ist Korruption im Krieg nicht bloß ein finanzielles Problem. Es ist eine Frage unserer Fähigkeit, zu überleben und zu gewinnen', sagte Fedorow. Der Verteidigungshaushalt, argumentierte er, müsse für die Armee arbeiten, nicht für irgendwessen Taschen, politischen Einfluss oder Posten." Wie Wahlen rein technisch mitten im Krieg abgehalten werden sollen, erklärt er allerdings nicht, und Maidukov fragt auch nicht.

Antonia Krinninger besucht für die FAZ in Frankfurt eine Ausstellung zum Samizdat in der Tschechoslowakei 1939 bis 1989. Tschechien ist in diesem Jahr Ehrengast der Frankfurter Buchmesse, die Ausstellung ist Teil seines Auftritts und sie zeigt, wie wenig Zensur letztlich funktioniert: "Die Wurzeln dieser Praxis reichen weit zurück, lange bevor es das Land gab. Die Verserzählung "Der Schmied von Lešetín" des Dichters Svatopluk Čech etwa entstand 1883. Sie wurde von der österreichisch-ungarischen Zensur beschlagnahmt. Leser waren aber so begeistert, dass sie es von Hand abschrieben. Es ist bis heute erhalten."

Der Historiker Tobias Korenke ist Großneffe Dietrich Bonhoeffers. Im Interview mit Claudia Dammann von der FR erklärt er, warum er bei der Gedenkfeier der Bundesregierung zu Ehren des Widerstands gegen das NS-Regime versuchte, den Kranz der AfD zu entfernen. Das Erbe der Widerständler tritt die AfD mit Füßen, meint Korenke: "Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein Einschnitt für die ganze Bundesrepublik. Die gesichert rechtsextremistische AfD in diesem Bundesland spricht in ihrem sogenannten Regierungsprogramm von der angeblichen 'Verewigung eines Schuldkomplexes' und will Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten streichen. Die gesamte geschichtspolitische Dimension dieses Programms halte ich für absolut falsch und fatal." Wenn wir das Konzept der "wehrhaften Demokratie ernst nehmen", sollten wir ein AfD-Verbot prüfen, meint Korenke inzwischen.

Viel Aufregung gab es über ein Spiegel-Cover, das den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zeigt, zusammen mit der Unterschrift "Der gefährlichste Mann Deutschlands". Das würde Siegmund unnötig viel Aufmerksamkeit verleihen, meinen die einen, die anderen sehen eine legitime Warnung vor einem Mann, der der deutschen Demokratie tatsächlich gefährlich werden könnte. In der FR klingt Claus Leggewie resigniert, ihm offenbart die Aufregung vor allem Ratlosigkeit: "Mit denen reden oder sie totschweigen, sie hart rannehmen oder einfühlsam sein, verbieten oder einbinden, dämonisieren oder entzaubern. Es hatte alles denselben, nämlich keinen Effekt gegen eine Maschine, die einfach weiterlief, bis die Brandmauer zerbröselte. Die Aufregung über das Titelfoto ist dem allseitigen Versagen geschuldet, den aufhaltsamen Aufstieg der AfD eben nicht aufgehalten zu haben. In einer trumpistischen Epoche werden Fakten durch alternative Wahrheiten ersetzt, rationale Debatten entkernt und moralische Prinzipien verhöhnt. Ein AfD-Spitzenkandidat ist so gefährlich, weil einem zu ihm und den Weidels, Höckes und Chruppalas sonst nichts mehr einfällt."

In der taz kann Ambros Waibel die Kritik am Cover nicht verstehen: "Gut, dass wir unseren Kindern nun erzählen können, wer schuld daran ist, dass eine Organisation, deren Programm gerade auch ihre eigenen Wähler nur ins ökonomische und ökologische Desaster führen wird, eine Regierung stellen konnte - der Spiegel war's!", spottet er.

Dreht sich der Krieg in der Ukraine erneut? Der Militärhistoriker Alexander Gogun benennt in der taz den Blutzoll, den die Ukraine gerade jetzt zahlt: "Laut UN-Daten verzeichnete die Ukraine in diesem Mai mit 274 Toten jeden Monat im Vergleich zum Jahresbeginn einen heftigen Anstieg ziviler Opfer. Der Juni war mit 293 Toten der blutigste Monat seit April 2022. Im Juli waren sogar 437 Getötete zu beklagen. In den Sommermonaten wurden mehrere Tausend Zivilisten verletzt. Die Ukraine hat ihre Patriot-Raketenbestände ausgeschöpft. Demgegenüber haben die Russen dazu gelernt - und rüsten völlig veraltete, ausgemusterte Flugabwehrraketen so um, dass die sogar Kyjiw erreichen. Darüber hinaus hat der Aggressor alte Fliegerbomben in noch größerem Ausmaß zu gelenkten Munitionstypen mit Gleitmodul umfunktioniert." Gogun erzählt auch von den Schwierigkeiten der Ukraine, noch weitere Männer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Und "Eine Nachricht, die die Bürgerinnen und Bürger der noch jungen Demokratie kürzlich erreichte und zusätzlich für Bestürzung gesorgt haben dürfte, schaffte es übrigens nicht in die deutschen Medien: Die derzeit von Kyjiw kontrollierten Landesteile der Ukraine zählen inzwischen nur noch 22 bis 25 Millionen Einwohner. Bis 2025 schätzten die Behörden etwa 29 Millionen."

Der russische Oppositionelle Lew Schlosberg, einer der wenigen in Russland verbliebenen, wurde jetzt mit Hilfe des "Ausländischen Agenten"-Gesetz zu zwölf Jahren Straflager verurteilt, dokumentiert Mediazona. Mediazona druckt auch seine Ansprache im Gericht, die noch die letzte Möglichkeit in Russland ist, seine Meinung zu äußern: "Die einzige dringende Aufgabe heute besteht darin, das Töten von Menschen zu beenden und zu einem politischen Dialog überzugehen. Wir können derzeit nicht sagen, wie lange dieser politische Dialog dauern wird oder wie er enden wird. Aber jeder Tag dieses Dialogs rettet Tausende und Abertausende von Menschenleben. Politiker müssen darüber nachdenken. Auch Historiker müssen meiner Ansicht nach darüber nachdenken. Denn die Opfer vergangener Kriege sind für immer tot, und niemand wird zurückkehren. Aber die Menschen, die heute noch leben, können am Leben bleiben, wenn dieses Abkommen unterzeichnet wird."

Seit hundert Tagen verfügt Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und treibt einen Staatsumbau voran, konstatiert Markus Schönherr im Tagesspiegel. In einem Teil der Bevölkerung herrscht dabei nach dem Ende der Orbán-Regierung Euphorie, während der andere orientierungslos scheint. "Dann gebe es aber auch jene, die der Regierungswechsel ratlos hinterlassen habe; vor allem auf dem Land waren Fidesz-nahe Sender oft die einzige Informationsquelle. 'Viele Menschen wissen nicht mehr genau, was sie denken sollen, weil 'ihre' Medien ja nicht mehr funktionieren, oder nicht mehr so wie früher. Sie sind wie gestrandet", wird die deutsche, in Budapest lebende Autorin Petra Thorbrietz zitiert. Doch auch NGOs üben Kritik an der neuen Regierung, zum Beispiel Aron Demeter von Amnesty International in Budapest. Es gelte nun "mit den Fidesz-Methoden zu brechen. 'Für einen transparenten und gut funktionierenden Rechtsstaat', so Demeter, 'muss die Regierung den Ansatz 'Eine Partei regiert alle' aufgeben - selbst wenn ihre Ziele wie in diesen Fällen völlig legitim und notwendig sind.'"

Der Rechtspopulismus entzaubert sich, sobald er an der Regierung ist - in Ungarn und auf der ganzen Welt, meint der britische Schriftsteller David Szalay im NZZ-Interview mit Paul Jandl. Orbáns "disruptive Politik war symbolisch aufgeladen, und jetzt kommt seine Niederlage eben auch mit symbolischer Wucht daher. Vielleicht zeichnet sich da eine Änderung der Windrichtung ab, und die rechtspopulistischen Parteien Europas verlieren allmählich an Boden. Politiker verlieren an Popularität, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Ihr Versagen wird offenbar." Vielleicht sollte man die Rechtspopulisten einfach mal machen lassen, denkt Szalay. "Die Rechtspopulisten behaupten, sie hätten einzigartige Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ich halte das für Unsinn. Man kann diese Parteien nur entlarven, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ihre angeblichen Ideen praktisch umzusetzen. Der Aufstieg und der Fall von Viktor Orbán sind da ganz beispielhaft, was aber nicht heisst, dass andere Länder daraus lernen. Vielleicht müssen sie ähnliche Erfahrungen machen wie Ungarn in den letzten Jahrzehnten." 

Im Welt-Interview mit Michael Pilz leitet die Autorin Marieke Reimann, die mit einem "Tagesthemen"-Kommentar und ihrem Buch über Ostdeutschland aktuell für Aufsehen sorgt, aus der demografischen Lage Ostdeutschlands dessen politische Spaltung ab. So sei es vielerorts in Ostdeutschland so, dass das Verhältnis Mann-Frau ungefähr 3,5 zu 1 steht, wobei die Frauen gleichzeitig finanziell unabhängiger werden, wegziehen, während Männer eher bleiben. "Noch nie habe sich die demografische Situation so zugespitzt wie momentan in Ostdeutschland. Ganze Landstriche werden immer männlicher und immer älter. Das verändert auch die demokratischen Verhältnisse. (...) In den sozialen Medien der Manosphere fühlen manche Männer sich zudem verstanden und von rückständigen Rollenverteilungen abgeholt und darin aufgehoben - wie bei rechtsextremen Parteien, die solche frauenfeindlichen Männlichkeitsbilder aufgreifen."

Immer mehr Menschen nutzen KI-Begleiter, die am Ende auch eine romantische Beziehung ersetzen sollen, erklärt der Soziologe James Muldoon im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Diese Entwicklung ist aktuell so besorgniserregend, weil viele Menschen derzeit Probleme haben, Partner zu finden (dazu eine Artikel-Serie des Guardian). "Die Probleme unter heterosexuellen Männern und Frauen sind bereits ohne die Technologie enorm: das politische Auseinanderdriften, die Verunsicherung in der Datingkultur nach der MeToo-Bewegung. Manche befürchten, dass alle bald nur noch KI-Partner daten. Aber Menschen bieten zu viel, als dass die KI sie ernsthaft ersetzen könnte - allein wegen der körperlichen Komponente. (...) Solange KI nicht wirklich gut im Sex wird, werden die Menschen weiter menschliche Partner wollen." 

"Es fehlt, auf die ökologischen Fragen bezogen, jene Begeisterung, die vor vielen Jahrzehnten die Entwicklung von Technik und Naturwissenschaften begleitete", schreibt Thomas Schmid angesichts der apokalyptischen Bilder von Waldbränden in den Medien in der Welt (und auf seinem Blog). Stattdessen herrsche gegenüber neuen Technologien ein "tiefsitzender Pessimismus". "Es hat keinen Sinn, die sich häufenden Waldbrände wie ein Menetekel anzustarren. Sie sind eine Folge der menschlichen Zivilisation, und sie können mit Mitteln der menschlichen Zivilisation eingedämmt, wenn auch nicht ganz verhindert werden. Hier wie beim Klimawandel insgesamt gilt: Wir müssen lernen, mit zweitbesten Lösungen umzugehen. Ein Teil des Kampfes gegen den Klimawandel sollte auch die kluge Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen sein. Die Natur des Menschen ist die Kultur."

Der sachsen-anhaltinische AfD-Chef Ulrich Siegmund ist im Privatleben ein Unternehmer, der Raumdüfte vertreibt. Ines Geipel beschreibt ihn in einem ganzseitigen FAZ-Essay als Mann der Atmosphären erzeugt. Nicht verbergen kann er ihr allerdings, dass er sich in Sachsen-Anhalt in eine extrem massive Tradition des Rechtsextremismus stellt: "Nach der Revolution von 1989 waren sie sofort da. Bei Lichte besehen waren sie das allerdings schon vorher. Warum ausgerechnet Sachsen-Anhalt am 6. September für den rechten Durchmarsch herhalten soll, hat auch mit seinen tradierten Radikalformaten zu tun: mit der gut organisierten Neonaziszene noch am Ende der DDR. Der in Halberstadt gegründeten Neonazi-Gang "Wotansbrüder", den Sprengstoffanschlägen, Hakenkreuzen, Mordanschlägen auf Ausländer, den Hetzjagden in Magdeburg, Halle und Dessau. Skinheads und DDR-Staatssicherheit waren bei den Exzessen vielfach ein Nahverbund." Heute fast vergessen: Schon 1998 zog die rechtsextreme DVU mit 12,9 Prozent in den Magdeburger Landtag ein.

Buch in der Debatte

Die Journalistin Marieke Reimann ging 2024 mit einem Tagesthemen-Kommentar zu den Wahlerfolgen der AfD im Osten viral. In ihrem neuen Buch "Zweite Wende" widmet sie sich den Verfehlungen der etablierten Parteien in Bezug auf Ostdeutschland. Der Osten wählte eine Zeit lang linker als der Westen, erinnert Reimann, aber dringende Themen wie Asylpolitik wurden dann von der AfD aufgegriffen: "Betrachtet man etwa die Zweitstimmenergebnisse von SPD, Linke und Grünen bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2013, erzielten alle Parteien zusammen durchgängig höhere Werte im Osten als im Westen. In den frühen 2000er-Jahren gingen im Osten bis zu 60 Prozent an linke Parteien. Mit der Geflüchtetenkrise 2015 zeichnete sich schon ab, dass sich da etwas ändert: Das war der Punkt, an dem die AfD, ursprünglich als eurokritische Partei gegründet, einerseits das Thema Asylpolitik zunehmend populistisch besetzte, andererseits auf den Nischenbereich 'ostdeutsche Nachwende-Identität' abhob. Und bis heute haben es andere etablierte demokratische Parteien verpasst, sich dieser Themen so anzunehmen, dass sie glaubwürdig Ostdeutsche ansprechen."

Die Bücher des Schriftstellers Viktor Martinowitsch sind in seiner Heimat Belarus verboten, er selbst lebt in ständiger Angst vor Verhaftung durch das Regime. Emigrieren will er aber nicht: "Warum sollte ich emigrieren? Um in Sicherheit zu schreiben? Der Sinn meines Lebens ist es, über das zu schreiben, was ich in Belarus sehe. Es müssen Augen und Ohren im Land bleiben, und ich bin wohl der letzte Autor hier. Wenn ich gehe, wird niemand die Veränderungen verstehen, die eines Tages hier eintreten werden, da bin ich mir sicher." Das Gute "ist größer als die Menschen, die an das Gute glauben. Wenn niemand mehr an das Gute glaubt, was ist damit gewonnen? Wenn alle aus Belarus emigrieren, was wird dann aus Belarus? Ich glaube, ich habe kein Recht zu emigrieren. Das wäre Verrat, zum einen an mir selbst als Autor, der in der totalen Stille schreibt, in der Hoffnung, dass es eines Tages jemand lesen wird, und zum anderen an jenen, die ich in Belarus zurücklassen würde. Ich kann für ein Aufenthaltsstipendium für eine gewisse Zeit das Land verlassen, aber ich kehre immer wieder zurück." Sein aktuelles Buch "Das Gute siegt" erzählt von den Massenprotesten in Belarus im Jahr 2020.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und der Politologe Wolfgang Merkel streiten in der taz über die Frage, ob die AfD verboten werden soll. Wegge ist "pro": Laut Artikel 21 des Grundgesetzes sind wir eine wehrhafte Demokratie. Das bedeutet, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten damit verhindern, dass nach 1933 noch mal eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil gesagt, dass Parteien ausreichend groß sein müssen, um verboten zu werden. Das ist bei der AfD der Fall. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, einen Antrag zu stellen, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist." Wolfgang Merkel erwidert: "Seit 1950 ist in Westeuropa keine annähernd so große Partei verboten worden. Ein AfD-Verbot wäre ein deutscher Sonderweg, der die Gesellschaft weiter polarisiert."

Fruchten Verbote? Heinrich August Winkler erinnert im Interview mit der FR an die Weimarer Zeit: "Die NSDAP ist während der Weimarer Republik mehrfach verboten worden, auf Reichsebene nach dem gescheiterten Hitler-Putsch vom November 1923 bis zum März 1924, auf Länderebene und besonders in Preußen, dem größten Einzelstaat, häufiger und auch für einen längeren Zeitraum. Aber das waren polizeirechtliche Maßnahmen. Als die NSDAP sich auf einen formal legalen Weg an die Macht festlegte, war ihr mit Verboten nicht mehr beizukommen. Ein dauerhaftes Verbot war in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, anders als im Grundgesetz von 1949, nicht vorgesehen. Es wäre verfassungswidrig gewesen." Winkler spricht sich sehr deutlich gegen ein AfD-Verbot aus: "Im Gefolge eines Verbots würden sämtliche Abgeordnete der AfD im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreis- und Kommunalparlamenten ihre Mandate verlieren. Die Folge wäre eine tiefe Legitimationskrise der Demokratie, und das besonders in Ostdeutschland. Neuwahlen in einer solchen Situation wären höchst riskant."

Eric Gujer macht in der NZZ keine Umschweife. Der Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen "war der erste militärische Angriff eines Staates auf Deutschland seit 1945. Viele werden diese Einschätzung für übertrieben halten. Schließlich war es nur eine einzelne Drohne, die in der Nähe einer zivilen Frachtmaschine gefunden wurde. Allerdings transportierte das Flugzeug Nachschub für die Ukraine. Die Drohne war bestückt mit Sprengstoff, wie ihn Geheimdienste verwenden. Das Projektil hatte das Flugzeug getroffen, war aber nicht explodiert. Eine DNA-Spur führt zu einem anderen Anschlag, den die Ermittler dem russischen Militärgeheimdienst zuschreiben. Eine russische Urheberschaft wird auch für einen Anschlag im Jahr 2024 vermutet, als der Flughafen Leipzig schon einmal an einer Katastrophe vorbeischrammte." Die deutsche Politik aber, so Gujer, wagt es nicht, diese Tatsachen zu benennen: "Man müsste eingestehen, dass längstens ein Krieg stattfindet, ein unerklärter zwar und allenfalls ein 'kalter', aber dennoch ein Krieg."

Die georgische Politikerin Salome Surabischwili, die lange in Frankreich gelebt hat, war in den Jahren 2018 bis 2024 Georgiens Präsidentin. Im taz-Gespräch bekräftigt sie ihren Willen, als Oppositionspolitikerin im Land bleiben zu wollen. In Georgien höhlt ein prorussisches Regime alle Versuche aus, sich der EU anzunähern. Surabischwili warnt westeuropäische Länder vor russischer Einflussnahme. In Georgien selbst schildert sie die Lage als brenzlig: "Im Sommer 2021 war Russland schon dabei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten. Etwa zeitgleich hat Moskau den Druck auf Tbilissi erhöht. Moskau wollte und will es nicht gleichzeitig mit einem Krieg in der Ukraine und einem Georgien zu tun haben, das sich auf Europa zu bewegt. Eine weitere Folge ist ein massiver Zustrom von Russen nach Georgien, der bis heute unkontrolliert verläuft. Diese Situation ist gefährlich. Hinzu kommt: Ein Regime wie in Russland lässt nicht 100.000 Menschen ziehen, ohne zuvor sicherzustellen, dass sich darunter Personen befinden, die Moskau für künftige Aufgaben benötigt."

Bülent Mumay untersucht in seiner FAZ-Kolumne die Strategie Tayyip Erdogans gegenüber den Kurden. Plötzlich betreibt er Friedenspolitik, ein durchschaubares Manöver, so Mumay, denn eigentlich war es die Oppositionspartei CHP, die ein pragmatisches Bündnis mit den Kurden geschlossen hatte: "Diese Kooperation hätte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Erdogan stürzen können. Ein Herausforderer, Ekrem Imamoglu, der neue Istanbuler CHP-Bürgermeister, der auch bei kurdischen Wählern auf Sympathie stieß, wurde zum Albtraum für den Palast. Da Erdogan den Gedanken, die Macht zu verlieren, nicht ertrug, setzte er auf eine Doppelstrategie: die Partei der Kurden mit einem neuen Friedensprozess auf seine Seite ziehen und zugleich die größte Oppositionspartei CHP handlungsunfähig machen."

Berlin und Warschau feiern 35 Jahre Städtepartnerschaft. 37 Jahre nach dem Mauerfall gibt es zwar immer noch keinen Schnellzug zwischen den beiden Städten, aber Berlin, das jede Zukunftsprojektion verloren hat, kann inzwischen nur mit Neid auf Warschau blicken, meint Uwe Rada in der taz: "Dynamik ist derzeit vor allem in Warschau zu beobachten. Zum Beispiel am Boulevard an der Weichsel. In einem städtebaulichen Kraftakt hat Warschau die Uferstraße in einen Tunnel versenkt und Platz geschaffen für eine der aufregendsten Flusspromenaden Europas. Im Sommer scheint ganz Warschau seinen Fluss feiern zu wollen. Auch die Touristen strömen inzwischen zur Weichsel. Auf der neuen Brücke für Fußgänger und Radfahrer gelangen sie nicht nur bequem ins aufstrebende Praga am rechten Weichselufer mit seinen lange Zeit bröckelnden Fassaden an Fabriken und Mietskasernen. Von der Brücke aus hat man auch einen guten Blick auf die Warschauer Skyline. Spätestens in diesem Moment verbietet sich jeder Vergleich mit Berlin."

Die Bewirtschaftung ostdeutscher Ressentiments gegen die Wessis hat sich inzwischen zu einer florierenden Branche entwickelt, konstatiert Reinhard Bingener in der FAZ - es sind sogar spezialisierte Medien wie die Berliner und die Ostdeutsche Zeitung entstanden. Jahrzehntelang wurden die Bürger (auch die Ostdeutschen, gewiss) mit dem Solizuschlag belastet. Dies führte "dazu, dass das Wohlstandsgefälle rasch mit milliardenschweren Transfers künstlich verringert wurde. Die Anspruchshaltung, dass ein solches Gefälle binnen weniger Jahrzehnte mithilfe von noch höheren Transfers zum Verschwinden gebracht werden könnte, liegt den meisten Ost-West-Verteilungsdebatten zugrunde. Höflich beschwiegen wird dabei, dass manche der gegenwärtigen Probleme Gesamtdeutschlands mit maroder Infrastruktur, wachsender Verschuldung und Löchern in den Sozialkassen mit den gewaltigen Finanztransfers in die neuen Länder zusammenhängen." Und Bingener warnt: "Die Einwohner Bayerns, deren Zahl diejenige aller fünf ostdeutschen Bundesländer übertrifft, könnten der Dauerbeschäftigung mit der ostdeutschen Selbstfindung überdrüssig werden."

Jabloko, die letzte Partei, die sich in Russland für Frieden einsetzte, wenn auch unter Putins Bedingungen, ist von den den anstehenden Duma-Wahlen ausgeschlossen worden. Sie wäre wohl von vielen Jugendlichen gewählt worden. Der in Berlin lebende Historiker und ehemalige Leiter des Moskauer Sacharow-Zentrums Sergej Lukaschewski schildert im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz die Stimmung bei den wenigen Russen, die noch nicht völlig hirngewaschen sind: "Sie sind definitiv müde, jedoch nicht von den ukrainischen Angriffen. Vielmehr sind sie erschöpft angesichts der Atmosphäre von Druck, Spannung und Angst. Sie haben Angst vor Repressionen und den Wunsch, dass das alles ein Ende findet. In der späten Sowjetzeit war ich ein Kind beziehungsweise Schüler und erinnere mich noch gut an dieses quälende Gefühl. Man weiß, was die Wahrheit ist, kann sie aber nicht öffentlich aussprechen, weil alle um einen herum sagen, dass es gefährlich sei und man das nicht tun dürfe."

Ungarn hat sein Gesicht nach der schmählichen Niederlage Viktor Orbáns bereits merklich verändert, freut sich der Politikwissenschafter Janos I. Szirtes in der NZZ. Die höchsten Repräsentanten des Orbánismus haben sich aus dem Staub gemacht und arbeiten jetzt für chinesische Autokonzerne oder fristen ihren Ruhestand in Dubai, so Szirtes. Die Milliarden, die sie durch Korruption gemacht haben, nehmen sie allerdings mit. Doch die Systeme, durch die sie liefen, brechen zusammen: "Unter Viktor Orbán war es möglich, Staatseigentum und Budgetgelder in Stiftungen zu verlagern, sie so der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und am Ende als nichtstaatliches Eigentum zu deklarieren. Die Regierung Magyar hat die Mehrheit der Stiftungen mittlerweile aufgelöst und zur Abwicklung Verwalter eingesetzt. Allerdings ist ein erheblicher Teil der Gelder bereits verschwunden. Die Stiftungen finanzierten sowohl Universitäten als auch nationale und internationale rechte Think-Tanks. In den Führungsgremien sassen ausschliesslich Fidesz-Leute, natürlich bestens bestallt. Mit der Auflösung dieser Stiftungen implodiert das intellektuelle Gerüst des ungarischen Rechtskonservatismus. Zugleich verlieren viele Günstlinge des Systems ein Einkommen, das kaum Aufwand erforderte."