Der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano hat mit seiner Rezension von Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit in der Zeitschrift Kritische Justiz die Plagiatsvorwürfe ins Rollen gebracht. Im Rückblick für die Blätter zieht Fischer-Lescano recht weitreichende (und ehrlich gesagt leicht melodramatisch anmutende) Konsequenzen aus der Affäre, die er als "Baustein postdemokratischer Desillusionierung" sieht, "in der Politik nur noch der äußeren Form nach demokratisch betrieben wird, in der die sozioökonomischen Realitäten faktisch aber nicht mehr zur Disposition der Gesellschaft stehen. Die Netzwerke aus Politik und Wirtschaft verfolgen zunehmend ihre Partialinteressen ohne Respekt vor den gesellschaftlichen Werten. Demokratie ist damit immer weniger Mittel der Selbstregierung der Regierten, sondern ein Selbstbedienungsinstitut der Regierenden."

Fast schon exotisch wirken heutzutage die Debatten deutscher Schriftsteller aus Ost und West über das deutsch-deutsche Verhältnis vor und nach dem Mauerbau, die Vanessa Brandes in einem lesenswerten Essay neu präsentiert. Im Westen, so scheint es, war die Angst vor einem Atomkrieg größer als das Mitgefühl mit den in der Falle sitzenden Ostdeutschen: "Enzensbergers Beitrag zum rororo-Band 'Ich wünsche nicht gefährlich zu leben' formulierte sowohl die Furcht vor einem möglichen Bundeskanzler Strauß als auch die Angst vor einer atomaren Auseinandersetzung. Der Verlautbarung der Regierung, das Echo auf den ersten Gewehrschuss an der Sektorengrenze werde eine nukleare und thermonukleare Explosion sein, hielt Enzensberger entgegen: 'Ich schlafe gern gut. Ich wünsche nicht gefährlich zu leben. Ich billige harmlose Beschäftigungen. Ohne Begeisterung, doch ohne Missgunst betrachte ich an diesem Juniabend Frankfurt am Main.'"

Seyla Benhabib will sich (bei Eurozine auf Englisch) ihren Optimismus über die arabischen Revolten nicht nuancieren lassen und wendet sich gegen "konservative" Publzisten wie Richard Herzinger, der sich im Perlentaucher skeptisch über die Revolten äußerte: "Die Journalisten und Intellektuellen der europäischen Rechten haben lang und breit darüber diskutiert, ob 'Islamophobie' rassistisch ist oder nicht. Nun bemühen sie sich, ihre Spuren zu verwischen, während die 'Pseudofreunde' Israels unter europäischen Konservativen vor Weltuntergangsszenarien warnen, die sie durch angeblich drohende Angriffe auf den Norden Israels seitens der Hisbollah und auf den Süden durch Ägypten im Bündnis mit der Hamas heraufziehen sehen."

Auch Aufklärung ist eine Religion, meint der FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners, der in einer Berliner Rede auf die große Islam-Debatte des Perlentauchers vor drei Jahren eingeht. Und die Islamkritiker Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelek und Ralph Giordano sind die heutigen Treitschkes, so Bahners weiter und zitiert den Historiker Heinrich von Treitschke, der 1879 verkündet hatte: "Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuts von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück!" Sein Kollege Theodor Mommsen erwiderte ihm ein Jahr später: "Herr von Treitschke ist ein redegewaltiger Mann; aber er selbst hat doch wohl kaum geglaubt, dass auf seine Allokution hin die Juden nun, wie er es ausdrückt, sämtlich deutsch werden würden. Und wenn nicht, was dann?" Genau diese Frage, findet Bahners, sollte man auch den heutigen Islamkritikern stellen: "Nicht wie aus einem Munde, aber immer lauter ertönt es heute: Der Islam ist das Problem. Was haben diejenigen gewollt, die diese Parole lancieren? Ralph Giordano und Henryk M. Broder sind redegewaltige Männer. Aber sie haben wohl kaum geglaubt, dass sämtliche Muslime deutscher Nationalität nach Lektüre der Autobiografie von Ayaan Hirsi Ali vom Glauben abfallen würden. Aber wenn nicht - was dann?"

Jürgen Habermas plädiert in einem jüngst in Frankfurt gehaltenen Vortrag für eine Ableitung des Begriffs der Menschenrechte aus dem jüngeren Begriff der Menschenwürde um so neue Grundrechte, etwa sozialer Art, in den klassischen Begriff der Menschenrechte einzuführen. "Die Erfahrung verletzter Menschenwürde hat eine Entdeckungsfunktion - etwa angesichts unerträglicher sozialer Lebensverhältnisse und der Marginalisierung verarmter sozialer Klassen; angesichts der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, der Diskriminierung von Fremden, von kulturellen, sprachlichen, religiösen und rassischen Minderheiten; auch angesichts der Qual junger Frauen aus Immigrantenfamilien, die sich von der Gewalt eines traditionellen Ehrenkodexes befreien müssen; oder angesichts der brutalen Abschiebung von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern. Im Lichte historischer Herausforderungen werden jeweils andere Bedeutungsaspekte der Menschenwürde aktualisiert; diese aus verschiedenen Anlässen spezifizierten Züge der Menschenwürde können dann ebenso zu einer weiter gehenden Ausschöpfung des normativen Gehalts verbürgter Grundrechte wie zur Entdeckung und Konstruktion neuer Grundrechte führen." (Der Artikel ist für eine Woche freigeschaltet.)

Die Blätter für deutsche und internationale Politik bringen ein aktuelles Dossier zum Thema Reformpädagogik. Abgedruckt ist eine Rede Hartmut von Hentigs von Anfang des Jahres, also von vor dem Sturm, die von der SZ noch als "reinigende pädagogische Messe" begrüßt wurde. Die Passage über den "pädagogischen Eros" klingt nach den letzten Wochen ein wenig klebrig. Hentig spricht von "diesem Mögen", das die Lehrer für ihre Schüler aufbringen sollten: "Es muss eine Freude an ihrer Lebhaftigkeit und zunehmenden Freiheit, Neugier auf ihren Wandel, Wohlgefallen an ihrer Wohlgestalt einschließen - und von daher eine Bereitschaft, mit ihnen zu teilen, zu rechten, zu leiden, zu fantasieren, die Zeit zu vergessen, längst Bekanntes neu zu entdecken. Eine solche - nun wage ich das Wort - Liebe zu Kindern erleichtert dem Erzieher seine Aufgabe nicht nur, sie fordert Opfer von ihm, die nur dann taugen, wenn er sie gern bringt."

Micha Brumlik findet sehr kritische Worte für diese Passage macht dann auf drei reformpädagische Strömungen jenseits des Männerbündischen aufmerksam, die sozialistische Reformpädagogik, die von SPD-nahen Kreisen Anfang des Jahrhunderts entwickelt wurde, zionistische Modelle und amerikanisch-pragmatische. "Ihre größte Gemeinsamkeit fand diese internationale Bewegung darin, über den klassischen, paukenden Schulunterricht hinauszugehen. Gleichwohl gilt, dass all diese Strömungen, Ideologien, aber auch Werkstätten miteinander kommunizierten, in den Jahren vor 1939 vor allem im 'Weltbund für Erneuerung der Erziehung'. Der Zweite Weltkrieg ließ dann allerdings die bestehenden Gemeinsamkeiten kaum bestehen und stattdessen die weltanschaulichen Unterschiede der verschiedenen Programme umso mehr hervortreten."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Ablehnung der Bankdatenweitergabe an die USA (SWIFT-Abkommen) durch das Europäische Parlament lassen hoffen, dass der Datenschutz künftig eine größere Rolle spielen wird. Von einer europäischen Bürgerrechtsbewegung sind wir aber noch weit entfernt, meint Ralf Bendrath: "Die Debatte um die SWIFT-Abstimmung zeigte allerdings, wie schnell das mediale und politische Echo über den Bürgerrechtsaufstand der Europaparlamentarier verklingen kann. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die europäische Öffentlichkeit krankt daran, dass sie massenmedial aus nationalen Öffentlichkeiten besteht - und nur auf diese reagieren nationale Regierungen. (...) Das heißt auch: Die Datenschützer müssen sich in erster Linie nicht auf den Weg nach Brüssel, sondern vielmehr nach Madrid, Paris, Prag, Warschau, Athen, Rom und Kopenhagen machen."

Blogs und SMS können einiges zur Demokratisierung Afrikas beitragen. Und die Afrikaner nutzen die verbesserten Informationsmöglichkeiten, berichtet Geraldine de Bastion: "Einen Überblick zum Stand der afrikanischen Blogger-Community bietet der Aggregator Afrigator, der im Juli 2009 über 10.500 afrikanische Blogs aufführte. Südafrika nimmt mit 62 Prozent (rund 6400) der Blogs den weitaus größten Anteil ein, es folgen Nigeria (1094 Blogs), Kenia (555 Blogs) und Ägypten (325 Blogs). Sieben Prozent (etwa 780) der aufgeführten Blogs lassen sich inhaltlich nicht einem Land zuordnen, sondern thematisieren Afrika im Allgemeinen und werden als überregional klassifiziert."

Einen sehr interessanten Hintergundartikel über die Blogosphäre in Afrika legt Geraldine de Bastion in den Blättern vor. Trotz magerer Internetdurchdringung spielt das Web 2.0 auch in Afrika eine immer größere Rolle. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin auf Kenia, wo das Netz in den Auseinandersetzungen nach den letzten Jahren seine schlechten (Mordaufrufe per SMS), aber auch seine guten Seiten zeigte: "Das Mobilisierungspotenzial der SMS wurde zeitgleich auch von politischen Bloggern erkannt. Binnen einer Woche nach Ausbruch der Gewalt entwickelten kenianische Blogger eine Technologie, die es ermöglicht, per SMS oder Internet übermittelte Informationen mit Hilfe von GoogleMaps zu kartografieren. Sie nutzten diese Technologie, um die Gewaltausbrüche zu lokalisieren, zu dokumentieren und vor ihnen zu warnen. Die Open-Source-Software wurde Ushahidi genannt, nach dem Swahili-Wort für Bericht oder Zeugnis." Ushahidi, eine "Innovation made in Africa", wird inzwischen auch in vielen anderen Ländern eingesetzt. Um sich einen Überblick über afrikanische Blogs zu verschaffen empfiehlt de Bastion den Aggregator Afrigator.

Die Blätter bringen zum achtzigsten Geburtstag Jürgen Habermas' am 18. Juni eine inhaltsreiche Nummer. Es schreiben zum Beispiel Seyla Benhabib (hier), Oskar Negt (hier) und Albrecht Wellmer. Axel Honneth empört sich bis heute über einen Brief, in dem Max Horkheimer Theordor W. Adorno vor Habermas' angeblich blinder Liebe zum jungen Marx warnt - Folge war, dass Habermas nicht am Frankfurter Institut für Sozialforschung weiterarbeiten konnte. Der Marxismus bleibt aber tatsächlich wichtig für Habermas, meint Honneth: "Von der marxistischen These einer Verselbstständigung ökonomischer Handlungsorientierungen wird er nicht mehr lassen; sie bestimmt, wenn auch unauffällig, so doch in steter Wiederkehr, seine Gesellschaftstheorie bis heute. Deren Produktionsweise ist zwar über die Jahre hinweg die einer ständigen Einarbeitung neuer Theorieansätze, einer ruhelosen Ausdifferenzierung von ursprünglichen Intuitionen und dementsprechend einer stetig wachsenden Komplexität des Gesamtprogramms gewesen. Aber was wäre dieses geradezu systemhafte Theorieganze heute ohne die moralische Antriebskraft, die aus den ersten Jahren einer Aneignung des Marxschen Werkes stammt?"

Kaukasus-Experte Uwe Halbach stellt klar, dass es in Georgien nicht um amerikanische Interessen geht: "Mag die US-Unterstützung für das kleine Georgien sowohl materiell als auch moralisch beträchtlich gewesen sein, der Brennpunkt einer Ost-West-Auseinandersetzung war der Kaukasus bisher nicht. Für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik gibt es andere Prioritäten und Baustellen, die ihre Kraft voll in Anspruch nehmen.? Ihn sorgen vielmehr Russlands Strafmaßnahmen in sezessionistischen Territorien. "In der von massiver Kriegspropaganda benebelten Öffentlichkeit Russlands denkt kaum noch jemand daran, eine Verbindung zu dem russischen Sezessionsfall Tschetschenien herzustellen. War da nicht was? Kaum noch, der tschetschenische Separatismus wurde effektiv zerbombt und seine Bekämpfung sodann relativ erfolgreich dem Kadyrow-Klan überantwortet."

William Pfaff kommentiert die Kette an Anschuldigungen und Komplikationen, die sich in Folge des absehbaren "ready-made-war" im Kaukasus abzeichnen. Genau wie die Ukraine könne auch Georgien kaum auf eine Inschutznahme durch die NATO oder Nordamerika bei der Lösung ihrer Konflikte hoffen, ohne zum Spielball globaler Meinungskämpfe zu werden. "In beiden Fällen handelt es sich um ethnisch und kulturell gespaltene Nationen, deren ganze Geschichte der Kampf zwischen ihren Bestandteilen oder innerhalb derselben durchzieht."

Im Print: Volker Perthes analysiert den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Heribert Prantl rollt die aktuelle Debatte um Überwachung, Abhörgesetze und Datenschutz auf. Die Finanzkrise auf dem Immobilienmarkt nimmt Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith zum Anlass, eine Kritik am Monetarismus darzulegen und auf die intellektuelle Überlegenheit des Keynesianismus hinzuweisen (englische Originalversion hier).