Mit Genugtuung kommentiert FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld die Meldung, dass das ZDF Jan Böhmermanns Show "ZDF Magazin Royale" zum Jahresende absetzt: "Böhmermanns Bilanz ist seit langem in Schieflage geraten. Zum Beispiel durch die Sendung über den früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die diesem eine Russlandnähe zu unterstellen schien - was das Magazin später vor Gericht bestritt. Die Show war ein Paradebeispiel dafür, wie man mit einer halbgaren Recherche durch den medialen Überwältigungseffekt eine Karriere zerstören kann, auch wenn die Story anschließend von Richtern zerpflückt wird."

Die Fehler und die Polemiken Böhmermanns waren manchmal sehr ärgerlich, gibt Thore Rausch in der SZ zu. Aber, auch wenn die Show bisweilen daneben trat, ist jetzt gerade wirklich der richtige Zeitpunkt, ein kritisches Format zu beenden? "Was ist das nun für ein Zeichen, in diesen Zeiten, wie es so schön heißt? Eine Late-Night-Show aufzugeben, ist nicht nur in den USA ein Politikum. Und auch das ZDF wird einen gewissen Druck nicht leugnen können. Medienpolitik ist Ländersache, und in mindestens einem dieser Länder gewinnt die AfD inzwischen Wahlen. Passend dazu dachte Medienstaatsminister Wolfram Weimer dieser Tage laut über eine Privatisierung des ZDF nach. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt postete 'ZDF Magazin Royale' den eigenen Song 'Faschismus is back'. Von dieser Sendung mit sehr klarer Haltung trennt sich das ZDF nun."

Auch die Medien tragen eine Mitschuld am Erfolg der AfD, meint Silke Mertins in der taz, tragen sie doch mit ihrem Schwerpunkt auf negative Berichterstattung dazu bei, "dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung in Deutschland glaubt, wir lebten in einem Land, in dem es noch nie so rasend bergab ging wie heute und das von einer unfähigen, lächerlichen, machtgierigen und im Zweifel korrupten Politikelite regiert wird. Dass diese Frage mehr ist als journalistische Nabelschau, legt die Medienforschung nahe. Die Politikwissenschaftler*innen Charlotte Galpin und Hans-Jörg Trenz sprechen von einem systematischen 'Negativitätsbias' der Nachrichtenmedien: Schlechte Nachrichten werden guten vorgezogen, politische Berichterstattung konzentriert sich entsprechend häufig auf Fehlleistungen, Polemiken, Skandale und Krisen. In Langzeituntersuchungen westlicher Demokratien lasse sich eine Zunahme dieser Nachrichtennegativität seit den 1970er Jahren beobachten."

Der Axel Springer Verlag hat Ende Juni in Britannien den konservativen Daily Telegraph gekauft, meldet Gina Thomas in der FAZ. Er plant damit laut Mathias Döpfner "führender Anbieter von digitalem und KI-unterstützten Journalismus in der freien Welt" zu werden - ein Konkurrenzprodukt zu dem weltweit gelesenen Guardian und der New York Times, darf man vermuten. Ob das klappt, wird sich zeigen. Erst mal ist die Belegschaft offenbar ganz froh, dass Springer das Rennen gemacht hat: "Die Redaktion hatte sich energisch gegen die Übernahme durch einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Vermögensfonds gewehrt und mit anderen Medienunternehmen auf die damals noch konservative Regierung eingewirkt, ausländische staatliche Beteiligungen an britischen Zeitungen und Magazinen zu verhindern. Im Gespräch bezeichnet Chris Evans, seit 2014 Chefredakteur des Daily Telegraph, die Übernahme durch Springer aufgrund der gemeinsamen Werte und Vorstellungen als die bestmögliche Lösung." Europa gehört allerdings nicht zu den Gemeinsamkeiten!

In Tunesien werden immer häufiger Menschen verhaftet, die die Regierung kritisieren, berichtet Mirco Keilberth in der taz. "Wie viele Bürger wegen kritischer Äußerungen strafrechtlich verfolgt wurden, weiß niemand. 2022 hatte Präsident Saied den sogenannten Erlass 54 eingeführt. Damit können Gerichte die Verbreitung von Falschmeldungen und persönliche Verunglimpfungen mit jahrelanger Haft bestrafen. Seitdem ist die Angst, durch Kritik ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten, enorm gestiegen. Human Rights Watch, das Internationale Komitee zum Schutz von Journalisten oder Amnesty International fordern das Ende oder mindestens die Reform des Dekrets. Die Verhaftung von Aktivisten, die sich für Migranten oder gesellschaftliche Minderheiten einsetzten, ist dabei in den letzten Jahren eher mit Gleichgültigkeit hingenommen worden. Viele Tunesier ziehen weiterhin einen Präsidenten vor, der den Ruf hat, nicht korrupt zu sein und sich als Kritiker der mächtigen Wirtschaftskartelle gibt."

Es liegt ein Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag vor, über den die Rundfunkkommission in Kürze beraten soll, schreibt Claudia Tieschky in der SZ. Eine der weitgehendsten Maßnahmen in diesem Vertrag ist, dass auch YouTuber und Podcaster, die einen journalistischen Anspruch an ihre Inhalte haben, den journalistischen Sorgfaltspflichten unterliegen sollen. "Journalistische Sorgfaltspflichten sollen nun nicht mehr nur für Rundfunk und Presse gelten. 'Journalistisch-redaktionell verantwortete' Angebote wie Podcasts oder Youtube-Kanäle, die Nachrichten oder politische Information enthalten, wären dem Entwurf zufolge nicht bloß, wie bisher, zur Prüfung von Fakten auf Herkunft und Wahrheit verpflichtet. Sie müssten auch 'geeignete Verfahren zur nachträglichen Überprüfung und Korrektur' entwickeln und, falls nötig, Gegendarstellungen veröffentlichen. Einmal publizierte Falschinformationen müssten also richtiggestellt werden, um nicht im Netz immer laufend weiterverbreitet zu werden." Ansonsten können die Landesmedienanstalten dagegen vorgehen. 

Diese Regeln, die für Printjournalisten schon immer galten, können zur Selbstzensur führen, fürchtet Benjamin Scherp in der Welt. "Wer soll in Zukunft also entscheiden, ab wann ein Podcast, ein YouTube-Kanal oder Blog diese Relevanz erreicht? Und wie misst man überhaupt Relevanz? Laut dem Entwurf sollen die Landesmedienanstalten die Kriterien für journalistisch verantwortete Angebote und die daraus folgenden Pflichten ausgestalten. Damit erhalten sie Hebel, um über Auflagen und Sanktionen auf die Praxis digitaler Anbieter einzuwirken. (...) Sobald ein kritisches Projekt durch seine Reichweite den Rahmen des politisch Erwünschten sprengt, droht ein behördliches Prüfverfahren. Das erzeugt eine schleichende Selbstzensur, die dazu führen kann, dass scharfe Systemkritik oder zugespitzte Debatten gar nicht erst veröffentlicht werden, um kostspieligen Ärger und rechtlichen Stress zu vermeiden."

Der Deutschlandfunk plant bekanntlich eine ziemlich massive Programmreform. Fachsendungen werden aufgelöst. Alles landet im "langen ruhigen Fluss" eines Ablaufs, der vor allem für Autofahrer interessant sein soll. Der Gymnasiallehrer Michael G. Gromotka war entsetzt und hat eine Petition gegen die Reform gestartet. In der FAZ erzählt er, wie der Sender darauf reagierte und fordert mehr Publikumsbeteiligung: "Die Leitung scheut eine Auseinandersetzung mit der Reform im eigenen Radioprogramm und hat es nur wenige Male kurz zum Thema im Medienfachmagazin gemacht. Eine so grundstürzende Reform gehört aber in die Primetime (die 'Informationen am Morgen') und in die Sendungen mit Hörerbeteiligung, die der Deutschlandfunk angeblich stärken will. Auf meinen entsprechenden Vorschlag und meine Bereitschaft, als Petitionsvertreter in einer solchen Sendung aufzutreten, ging der Deutschlandfunk nicht ein."

Journalisten kommen gegenüber der AfD in ein Dilemma, das sich kaum lösen lässt, schreibt Markus Wehner in der FAZ. Die Partei ist so groß geworden, dass sie sich nicht ignorieren lässt. Zugleich führt sie eine Politik der Häme, die zur Falle werden kann. "Für einen Journalisten führt das zu Fragen: Wie breit soll ich etwa über wiederholte Misstrauensvoten der AfD im Erfurter Landtag berichten, die in Wirklichkeit destruktiv sind, weil Höcke gar keine Chance hat, Ministerpräsident zu werden? Natürlich muss ich darüber schreiben und den Vorgang einordnen. Gleichzeitig wird das Spektakel aufgewertet. Das Stöckchen, über das man nicht springen sollte, ist in Zeiten medialer Aufgeregtheit zum Stock geworden, der nicht ignoriert werden kann."

China lädt afrikanische Journalisten immer häufiger auf Journalisten-Reisen ein, um zu zeigen, wie toll es in China ist, und um die Berichterstattung auf dem afrikanischen Kontinent zu beeinflussen, schreiben Lea Sahay und Paul Munzinger in der SZ. Das betrifft rund tausend Journalisten in den letzten zwanzig Jahren. Die Folgen seien bei chinesischen Großveranstaltungen zu sehen, wo es immer ein großes Pressekorps aus Afrika gebe. "Sie erwecken den Eindruck einer großen internationalen Medienpräsenz, während westliche Journalisten nur noch schwer Visa in China erhalten und teils von Großveranstaltungen ausgeschlossen werden. Vor allem die Zahl von Journalisten aus den USA ist massiv geschrumpft. In Afrika," sagt der nigerianische Medienforscher Emeka Umejei, "sei der Erfolg der Programme so groß, dass einige Journalistenverbände die Sorge äußerten, ihre Regierungen könnten Chinas Medienmodell vollständig übernehmen. 'In einem Jahrzehnt werden wir mehr Journalisten in Afrika haben, die in China ausgebildet wurden, als solche, die im Westen ausgebildet wurden.' Ein Konflikt in der afrikanischen Medienlandschaft bahne sich an 'zwischen lokalen Journalisten, die politische Akteure zur Rechenschaft ziehen wollen, und jenen, die das nicht tun'."

Die Journalistin Gloria Steinem ist am Donnerstag im Alter von 92 Jahren verstorben. In der taz schreibt Sebastian Moll den Nachruf auf eine unerschrockene Frau, die "ohne Zweifel das Gesicht des amerikanischen Feminismus der 1960er- und 1970er-Jahre" war. "Als Journalistin, Autorin und Aktivistin kämpfte sie gegen die Unterdrückung von und Gewalt gegenüber Frauen in den verkrusteten gesellschaftlichen Strukturen der Nachkriegszeit. Zugleich hatte sie bereits damals die Anliegen späterer Generationen von Frauen im Blick. Intersektionalität und Körperbilder in den Medien beschäftigten sie ebenso wie Abtreibung, die repressiven Strukturen der Ehe oder der Ausschluss von Frauen aus weiten Teilen der Gesellschaft." In einem ihrer letzten Interview sagte sie, zitiert Moll: "'Am Anfang waren wir ungefähr zwölf zornige Frauen. Heute sind wir die Mehrheit.' Mit anderen Worten: Der Feminismus hatte sich von einer Randerscheinung zu einer gesellschaftlichen Macht entwickelt. Und kaum eine amerikanische Frau hat dazu so viel beigetragen wie Gloria Steinem."

Die AfD will den MDR abschaffen, dessen Direktor Boris Lochthofen betont im FAZ-Interview, dass das allerdings gar nicht den Willen der Bürger widerspiegelt. Kritik muss der Sender aber aushalten: "Ich halte es für wichtig und legitim, dass sich ein Landesparlament, das ja auch über den Rundfunkbeitrag entscheidet, gründlich mit der Struktur und dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Abgesehen davon erleben wir heute, dass nahezu jede Institution in unserem Land kritisiert wird und sich harter Beurteilung öffentlich stellen muss. Das ist ein Zeichen unserer Zeit und ist auszuhalten. Wir sind seit Jahren auch sehr regelmäßig selbst in unterschiedlichen Formaten im direkten Kontakt mit unserem Publikum und hören uns an, was die Menschen stört und was sie erwarten. Dass wir damit erfolgreich sind, zeigen die Zahlen: Das lineare MDR-TV-Programm hat den größten Marktanteil aller dritten Programme, und auch die Radioprogramme und Onlineangebote werden intensiv genutzt. Zudem bescheinigen uns 73 Prozent der Menschen in Mitteldeutschland, dass sie dem MDR vertrauen."

Irgendwer muss noch über das kommunale Treiben der AfD in Sachsen-Anhalt berichten, auch wenn es für Journalisten nicht gerade kuschelig dort ist, erklärt der Redaktionsleiter der Altmark Zeitung Markus Wölk im FR-Interview mit Anne-Christine Meerholz. Dabei fällt ihm auf: "Über Politik wollen die Leute bei der AfD nicht reden. Das interessiert sie nicht. Es gibt keine klassische Wahlkampfrede mit anschließender Diskussion, sondern einen Grill, Becher und Zollstöcke mit AfD-Logo zum Mitnehmen und für ein paar Euro sogar ein T-Shirt 'Heimattreue Altmark' in Frakturschrift. Wer redet, lädt vor allem Frust ab - und die AfD muss nur dastehen und sagen: 'Ihr habt recht.' Niemand will Lösungen, alle wollen Emotionen loswerden, und genau das saugt die AfD auf und verstärkt es. Andere Parteien versuchen, zu erklären und Lösungen anzubieten - kognitiv der falscheste Ansatz in einer rein emotionalen Situation. Das hat die AfD perfektioniert."

Ann-Kathrin Leclere hat sich für die taz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im MDR umgehört. Auch wenn die von der AfD geplante Kündigung des Medienstaatsvertrags gar nicht so einfach ist, wappnet man sich bereits juristisch, erfährt sie. Vor allem steht der Sender aber durch die ÖRR-weiten Kürzungen unter Druck: Bis 2028 müssen über 160 Millionen Euro eingespart werden. Zudem reibe sich inzwischen die Qualität "an den Strukturen des MDR, erzählt eine Person aus Redaktionskreisen. Sie berichtet von Unzufriedenheit darüber, dass man - je nach Vorgesetzter oder Vorgesetztem - bestimmte Themen nicht anfassen könne. Und dass unklar sei, warum. 'Es herrscht zwar kein Verbot, aber die Strukturen sind hierarchisch', sagt eine andere Person. In der Leitungsebene hätten viele Leute Angst, ihre Nutzer*innen zu verärgern, indem sie sie belehrten. Auch gebe es die Wahrnehmung in der Redaktion, dass keine sensible Strategie bestehe, wie man mit und über die AfD berichtet."

Die AfD möchte den MDR abschaffen - doch damit könnte sie sich selber ein weiteres großes Problem schaffen, schreibt Victor Meuche in der SZ. "Das größte Problem für die AfD würde wohl, dass sie eine Alternative zum MDR schaffen muss. Und auch ein neuer Grundfunk, wie er der AfD vorschwebt, müsste bestimmte Bedingungen erfüllen. Er muss staatsfern sein, über die Bundesrepublik berichten und über die Welt. Nachrichten allein genügen nicht, Kultur gehört dazu, Bildung und Unterhaltung. (...) Erst wenn all das steht, könnte Sachsen-Anhalt den MDR verlassen, frühestens im Januar 2029. Dann würden dem Sender möglicherweise auch die Rundfunkbeiträge aus Sachsen-Anhalt fehlen, rund 150 Millionen Euro im Jahr." Der Sender beginnt jetzt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt durch Sendeunterbrechungen auf die Folgen einer AfD-Landesregierung aufmerksam zu machen, konstatiert Stefan Niggemeier in der SZ.