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Presseschau-Absätze
Stichwort
Infektionsschutzgesetz
11 Presseschau-Absätze
9punkt
22.04.2021
[…]
Geht es darum, Nord Stream 2 zu retten? Die deutsche Politik kneift beim Thema Nawalny, schreibt Alice Bota in der Zeit: "Mitten in der Pandemie reist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschm
[…]
Efeu
21.04.2021
[…]
Seine Freunde verhaftet, seinetwegen." Doch Fuchs schwieg "beharrlich und ließ sich nicht erpressen". Außerdem: In der Welt protestiert Janika Gelinek vom Literaturhaus Berlin gegen das neue
Infektionsschutzgesetz
, das alle Pläne, ab Mai zumindest den Garten des Hauses für Open-Air-Veranstaltungen mit Publikum öffnen zu können, zunichte macht. Lena Schneider wirft für den Tagesspiegel einen Blick ins
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Efeu
20.04.2021
[…]
Wie sieht es eigentlich beim Sommerfestival der Berlinale aus? Nach dem Online-Branchenevent im März soll es ja im Juni eigentlich ein Publikumsfestival geben. Christiane Peitz hat im Tagesspiegel wen
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Efeu
19.04.2021
[…]
musste als im Wunderland des Surround-Sounds, wo man sehr passiv wird und sehr verwöhnt." Hier und dort kann man das Konzert nachhören, bzw. eine Videoaufnahme davon sehen. Außerdem: Das neue
Infektionsschutzgesetz
bietet kaum Aussicht auf Sommer-Freiluftkonzerte, schreibt Frederik Hanssen im Tagesspiegel. Für ZeitOnline spricht Dirk Peitz mit Joe Mount von Metronomy, die gerade ein zehn Jahre altes Album
[…]
9punkt
30.03.2021
[…]
ihre strenge Linie halten, sehr scharf kritisiert und gedroht. Sie hat tatsächlich Mittel an der Hand, um die Länder stärker zu disziplinieren, schreibt Christian Rath in der taz: "Statt das
Infektionsschutzgesetz
zu ändern, könnte der Bundestag auch ein eigenes Gesetz beschließen, eine Art Corona-Gesetz. Hierfür wäre die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich. Diese Variante könnte zumindest als
[…]
9punkt
11.02.2021
[…]
ebenfalls in der SZ recht zaghaft zu widersprechen: "Brussig macht eine 'weiche Stelle' unseres Systems aus und meint die Unfähigkeit, den ganzen pandemischen Werkzeugkoffer auszupacken. Nach dem
Infektionsschutzgesetz
sind derzeit 20 freiheitsbeschränkende 'Schutzmaßnahmen' in Kraft. Wer mehr will, sollte konkreter werden. Welche Maßnahmen fehlen Brussig neben der bereits möglichen 'zwangsweisen Absonderung
[…]
9punkt
31.12.2020
[…]
nach: Bessere Kommunikation der Bundesregierung hätte er sich gewünscht, eine stärkere Rolle des Parlaments und mehr Verantwortung des Bundes, der sich viel zu spät daran gemacht habe, das
Infektionsschutzgesetz
zu reformieren. Schließlich habe die Krise aber auch gezeigt, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen müssen, was wir in Pandemiezeiten vorrangig schützen wollen: "Auf der rechtsstaatlichen
[…]
9punkt
20.11.2020
[…]
Viktor Orban führt ein korruptes Regime, an dem er sich selbst bereichert, während er jede Rechtsstaatlichkeit in seinem Land untergräbt und die Opposition mundtot macht, schreibt George Soros in eine
[…]
9punkt
04.04.2020
[…]
richtige öffentliche Debatte, die eine geplante Maßnahme kritisch von allen Seiten beleuchtet. Der Einwand von Datenschützern hat dazu geführt, dass das Handy-Tracking keinen Platz im erneuerten
Infektionsschutzgesetz
gefunden hat. Erstaunlich eigentlich, dass den Menschen ihr Handy wichtiger ist als ihre Bewegungsfreiheit oder die Schulpflicht der Kinder. Aber trotzdem gut, dass es jetzt etwas gibt, über
[…]
9punkt
27.03.2020
[…]
, wie die Daten über Neuerkrankungen im föderalen Deutschland mit seinen Dutzenden von Gesundheitsämtern überhaupt zustande kommen. Nicht immer ist die neueste Technologie im Einsatz: "Das
Infektionsschutzgesetz
schreibt vor, wie Meldungen abzulaufen haben. Stellt ein Labor anhand einer Probe fest, dass sich ein Patient mit dem Coronavirus infiziert hat, teilt es das Ergebnis dem örtlichen Gesundheitsamt
[…]
9punkt
26.03.2020
[…]
Äußerst skeptisch kommentieren die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel im politischen Teil der FAZ die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes,
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