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Stichwort
Ermächtigungsgesetz
Rubrik: Magazinrundschau - 2 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau
16.07.2020
[…]
schrieb der ehemalige Bundesminister Christian Schmidt von der CSU in der FAZ, dass Viktor Orbán es weiterhin verdiene, dass man seine Schritte gutgläubig betrachtet, weil er zum Beispiel das
Ermächtigungsgesetz
zurückgenommen habe. (...) Allerdings ging er nicht darauf ein, wohin der Dialog mit der ungarischen Regierung in den letzten zehn Jahren geführt hat. Das sind sehr tief wurzelnde Auffassungen
[…]
Magazinrundschau
31.03.2020
[…]
bis zum heutigen Tage in Kraft. Das Verfassungsgericht wurde in seiner Kontrollfunktion stark eingeschränkt. Somit ist die Funktion des neuen Notstandsgesetzes, das in der Öffentlichkeit als "
Ermächtigungsgesetz
" bezeichnet wird, selbst in der gegenwärtigen Pandemie-Krise unklar, denn der Regierung stehen bereits alle ansonsten unüblichen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die gesetzliche Beschränkungen
[…]
Staatspräsidenten nur dadurch, dass die in den letzten zehn Jahre funktionslos gewordene Institution weder Hindernis noch Motor sein möchte - eigentlich will sie gar nicht sein. (...) Mit dem
Ermächtigungsgesetz
gibt die parlamentarische Mehrheit einem Pyromanen einen Flammenwerfer in die Hand. Dafür wurde sie Kopf für Kopf von Orbán ausgesucht."
[…]