Stichwort

Ermächtigungsgesetz

13 Presseschau-Absätze
9punkt 20.11.2020 […] Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen." Die AfD hat bei der Beratung des Infektionsschutzgesetzes, das sie als "Ermächtigungsgesetz" diffamiert, Rechtsextreme in den Bundestag geschleust, die Parlamentarier angepöbelt haben - ein Tabubruch. Aber einen Trost hat Thomas Schmid in der Welt: "Dass Abgeordnete der AfD offensichtlich […]
Magazinrundschau 16.07.2020 […] schrieb der ehemalige Bundesminister Christian Schmidt von der CSU in der FAZ, dass Viktor Orbán es weiterhin verdiene, dass man seine Schritte gutgläubig betrachtet, weil er zum Beispiel das Ermächtigungsgesetz zurückgenommen habe. (...) Allerdings ging er nicht darauf ein, wohin der Dialog mit der ungarischen Regierung in den letzten zehn Jahren geführt hat. Das sind sehr tief wurzelnde Auffassungen […]
Magazinrundschau 31.03.2020 […] bis zum heutigen Tage in Kraft. Das Verfassungsgericht wurde in seiner Kontrollfunktion stark eingeschränkt. Somit ist die Funktion des neuen Notstandsgesetzes, das in der Öffentlichkeit als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet wird, selbst in der gegenwärtigen Pandemie-Krise unklar, denn der Regierung stehen bereits alle ansonsten unüblichen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die gesetzliche Beschränkungen […] Staatspräsidenten nur dadurch, dass die in den letzten zehn Jahre funktionslos gewordene Institution weder Hindernis noch Motor sein möchte - eigentlich will sie gar nicht sein. (...) Mit dem Ermächtigungsgesetz gibt die parlamentarische Mehrheit einem Pyromanen einen Flammenwerfer in die Hand. Dafür wurde sie Kopf für Kopf von Orbán ausgesucht." […]
9punkt 24.03.2020 […] wonach die Regierungsarbeit künftig per Dekret erfolgen soll und das Parlament auf unbestimmte Zeit aufgehoben werden soll. Das Gesetz wird auf Ungarisch (in der wortwörtlichen Übersetzung) als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Kritiker sehen darin nicht nur de facto sondern auch de jure das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. So ruft der Philosoph Gáspár Miklós Tamás im ungarischen Magazin […]
9punkt 18.04.2017 […] liest sich die Rechnung Hamed Abdel-Samads bei Facebook, die allerdings die geringe Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland nicht  einbezieht: "Nur 36 Prozent der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existenziellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und […]
9punkt 26.09.2016 […] In der NZZ bittet der Frankfurter Philosophieprofessor Martin Seel, zwischen Leitkultur und demokratischer Rechtsordnung zu unterscheiden. Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan führten schließlich ger […]
Feuilletons 14.05.2013 […] niemals rein, unschuldig schon gar nicht. Gelegentlich macht sich ihr Geruch noch Jahre später bemerkbar", meint Micha Brumlik mit Blick auf den tugendhaften Theodor Heuss, der 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, und in dessen Namen ein Preis an den tugendhaften Daniel Cohn-Bendit verliehen werden soll, der in den siebziger Jahren erotische Erfahrungen mit Kindern pries. Besprochen werden […]
Feuilletons 22.03.2013 […] Die neue "Debattenkultur" des FAZ-Feuilletons erlaubt leise Kritik jetzt nur noch, wenn die Chose gelaufen ist. So bemerkt heute auf der Medienseite Wolfgang Michal über das TV-Wehrmachtsspektakel "Un […]
Feuilletons 21.01.2009 […] denen nach Helden umschauen, die nicht erst tätig werden, wenn es zu spät ist. Es gab zum Bespiel Männer und Frauen in Deutschland, die nicht erst Nein zum Vernichtungskrieg, sondern schon zum Ermächtigungsgesetz gesagt haben. Wer kennt noch ihre Namen?" Weitere Artikel: In der Leitglosse mokiert sich Hendrik Werner über "notleidende Banken". Unter der Überschrift "Sie wollen Sex, und sie sind wütend" […]
Feuilletons 13.03.2008 […] Für reichlich unseriös hält Hannes Stein Nicholson Bakers Zitat-Verfahren, mit dem er in seinem in den USA bereits heftig umstrittenen neuen Buch "Human Smoke" insinuiert, dass dem Nationalsozialismus […]
Feuilletons 19.04.2003 […] Agamben (mehr hier) zu Wort. Er behauptet, die USA (und irgendwie auch Israel) versuchten, im Zuge des Kampfs gegen den Terror, der Welt einen "Ausnahmezustand" aufzuzwingen, der mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleichbar sei. "Was würde geschehen, wenn die größte Militärmacht der Welt in eine Dynamik von dieser Art eintreten und sich, wie es faktisch schon der Fall ist, in einen offen a […]
Feuilletons 22.03.2003 […] ung schuldig, bei der letzten Fernsehrede von Bush jr. jedenfalls hat sie in seinen Nagetieraugenaugen "vergeblich nach einem Anzeichen von Intelligenz" gesucht. Ernst Piper erinnert an das Ermächtigungsgesetz, eingeführt vor 70 Jahren. Gemeldet wird, dass die Fusion der Kulturstiftungen von Bund und Ländern nahezu beschlossen ist und dass Ian McEwan und Doris Dörrie den Deutschen Bücherpreis bekommen […]
Feuilletons 19.11.2002 […] Verena Lueken hat die Bundestagsdebatte über die anstehenden Strukturreformen auf Phoenix gesehen und vergleicht sie mit der von C-Span übertragenen Debatte im amerikanischen Parlament über das Ermächtigungsgesetz, dass dem amerikanischen Präsidenten auch ohne Genehmigung des Kongresses einen kriegerischen Präventivschlag erlaubt. Während man in den USA eine Debatte "auf hohem Niveau" beobachten konnte […]