Als die jetzige Bundesregierung antrat, versprach sie, auch den Paragrafen 218 zu ändern, der Schwangerschaftsabbrüche für grundsätzlich rechtswidrig hält, unter bestimmten Voraussetzungen jedoch straffrei stellt. Jetzt hat eine unabhängige Kommission zum Thema einen Entwurf für eine Reform vorgestellt. Im Interview mit der taz erklärt die beteiligte Strafrechtlerin Liane Wörner das Ergebnis: "Derzeit werden zu Beginn von Schwangerschaften rechtswidrige, aber straffreie Abbrüche durchgeführt. Das betrifft die meisten der in Deutschland durchgeführten Abbrüche. Rechtmäßigkeit ist die Ausnahme und bedarf der Feststellung einer Indikation, also zum Beispiel der medizinischen oder kriminologischen. Wir empfehlen: Am Anfang der Schwangerschaft grundsätzliche Rechtmäßigkeit, gegen Ende grundsätzliche Rechtswidrigkeit mit Ausnahmen. Doch auch dann müssen Regelung und Ausnahmen nicht zwingend im Strafgesetzbuch geregelt sein."

"218 ist ein Unrechtsparagraf, der nichts befriedet", kommentiert Bascha Mika in der FR: "Gibt es für Männer irgendein vergleichbares Gesetz, das dermaßen stark in ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung eingreift? Hier wird Machtpolitik über Körperpolitik - den weiblichen Körper - ausgetragen. Seit der Spätantike müssen Frauen um das Recht auf Abtreibung streiten. Die Herrschaft über Frauenkörper ist die älteste und effektivste Form weiblicher Unterdrückung. Wen wundert's, dass Papst Franziskus den Schwangerschaftsabbruch noch vor wenigen Tagen als Verstoß gegen die Gott gegebene Würde des Menschen geißelte. Dabei zeigen alle Untersuchungen: Weder hat die Kriminalisierung der Abtreibung jemals geholfen, Abbrüche zu verhindern, noch sind diese nach einer Liberalisierung gestiegen. 60 Länder haben in den vergangenen drei Jahrzehnten ihre Abtreibungsregeln zugunsten der Frauen liberalisiert."

Die Expertinnenkommission hätte in ihren Forderungen noch weitergehen müssen, meint Ronen Steinke in der SZ: "Die Pflicht, dass eine Schwangere sich einen Beratungsschein holen und drei Tage warten muss, bevor sie in den ersten zwölf Wochen abtreiben darf, wird schon lange kritisiert - die Kommission aber hält sich hier auffallend bedeckt."

Die Philosophin Theodora Becker, die gerade das Buch "Dialektik der Hure" veröffentlicht hat, hat selbst zehn Jahre als Prostituierte gearbeitet, worauf aber weder sie noch der Verlag gerne eingehen. Ihr Buch solle für sich sprechen, erklärt sie im NZZ-Gespräch, in dem sie sich auch deutlich gegen ein Prostitutionsverbot ausspricht: "Schweden wird immer als Vorbild genannt. Dort ist die Prostitution aber nicht verschwunden. Das Verbot hat zu einer noch stärkeren Diffamierung und Diskriminierung der Frauen geführt, die trotzdem dieser Tätigkeit nachgehen. Es findet eine Remoralisierung der Gesellschaft statt. Wer für ein Prostitutionsverbot ist, will einen Aspekt der Sexualität verbannen, der einem schmutzig, unkorrekt, gewaltsam, gefährlich oder überschreitend vorkommt. Das Überschreiten von Normen ist nicht nur positiv, aber es ist ein Teil der Sexualität, der sich in der Prostitution gesellschaftlich auf sehr sichtbare Weise äußert."

Aufsehen erregte diese Woche nicht nur ein Bericht, der zu dem Schluss kommt, die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen sei "nach verfassungs-, völker- und europarechtlicher Prüfung 'nicht haltbar'"(Unser Resümee). Es wurden auch die Ergebnisse der Elsa-Studie vorgelegt, in der ein Team um die Fuldaer Wissenschaftlerin Daphne Hahn die prekäre Versorgungslage von ungewollt Schwangereren untersuchte, berichten Patricia Hecht und Dinah Riese in der taz: "Mehr als jede vierte Frau musste mehr als eine Einrichtung kontaktieren, um einen Termin für einen Abbruch zu bekommen. 15 Prozent mussten für den Eingriff weiter als 50 Kilometer fahren, mitunter sogar weiter als 100 Kilometer. Was auch daran liegt, dass die Zahl der Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen, seit Jahren sinkt. Rund 100.000 Abbrüche gibt es jedes Jahr, aber nur rund 1.100 Stellen melden derzeit, dass sie diese durchführen - die Zahl hat sich seit 2003 fast halbiert."

Das 2004 in Frankreich verabschiedete Kopftuchverbot hat "einer unerbittlichen Islamophobie Tür und Tor geöffnet, die sich in einer Fixierung auf das Aussehen muslimischer Frauen und Mädchen verkörpert", behauptet die französische Journalistin und Autorin Rokhaya Diallo im Guardian: "Hidschab tragende Sportlerinnen wurden inzwischen aus den Teams ausgeschlossen und durften ihren Sport nicht ausüben, auch nicht bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris. Ironischerweise dürfen französische Sportlerinnen in ihrem eigenen Land keinen Hidschab tragen, während die Regeln des Internationalen Olympischen Komitees Frauen aus anderen Ländern erlauben, mit Hidschabs anzutreten. Unternehmen in Privatbesitz sind nicht wie der öffentliche Sektor an die Regeln des Laizismus gebunden. Doch die Verwirrung ist so groß, dass viele so tun, als ob sie es wären, wie eine Kontroverse in dieser Woche über die Behandlung einer Hidschab tragenden Aushilfskraft in einem Schuhgeschäft in Straßburg zeigte. Laizismus, konzipiert zum Schutz der Freiheit, ist zu einem Instrument der Belästigung, Demütigung und Ausgrenzung geworden."

Die Sozialarbeiterin und Leiterin staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Evangelischen Beratungszentrum in München Sabine Simon gibt im SZ-Interview mit Elisa Britzelmeier ihre Einschätzung über die Folgen der möglichen Legalisierung von Abtreibungen. Vor allem hängen die Auswirkungen davon ab, so Simon, ob damit auch die Beratungspflicht für Schwangere, die abtreiben wollen, wegfällt (unser Resümee). Organisationen wie pro familia fordern das, Simon sieht es etwas anders: "Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass die meisten Frauen die Beratung als letztlich hilfreich erleben. Zu uns kommen etwa viele Frauen, die erst seit Kurzem in Deutschland sind und teils gar nicht wissen, wie das mit Mutterschutz und Elternzeit funktioniert oder welche finanziellen Hilfen ihnen zustehen. Mit diesem Wissen können sie dann aber eine informierte Entscheidung treffen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die meisten Frauen ohne diese Verpflichtung nicht zur Beratung gegangen wären. Ob diese Erfahrung dazu berechtigt, Frauen weiterhin eine Beratungspflicht aufzuerlegen, dazu gibt es bei den verschiedenen Trägern unterschiedliche Haltungen."

Der lange hoch angesehene, inzwischen verstorbene Berliner Sexualkundler Helmut Kentler ist weitgehend diskreditiert, seit aufgearbeitet wurde, dass er Problemkinder gern bei Pädophilen unterbrachte. Gerade wurde dazu an der Uni Hildesheim ein Bericht vorgelegt. Seine Lehren zur Förderung frühkindlicher Sexualität zirkulieren in Kitas und Schulen allerdings bis heute, wie ausgerechnet die Junge Freiheit herausgefunden hat, schreibt der Jugendforscher Martin Voigt in der FAZ: "Im Sog der 68er-Bewegung, als das Brechen der Schamgrenzen als Befreiung schlechthin galt, transformierte Kentler die Thesen der Sexualforscher Wilhelm Reich und Alfred Kinsey zu den 'genitalen Rechten der Kinder' in die Praxis deutscher Sexualerziehung. Kentler trat im Fernsehen auf, er schrieb Bestseller und regelmäßig in Illustrierten. Noch im Jahr 2000 wirkte er an einer Pro- Familia-Publikation zur Sexualforschung und Sexualerziehung über kindliche Sexualität mit. Niemand störte sich daran, dass er zentrale Thesen bei Kinsey entlehnte, der protokolliert hatte, wie oft man Kinder, teils im Säuglingsalter, zum Orgasmus bringen konnte."

Thomas Holl liest für die FAZ mehrere Berichte, wonach junge Frauen links, junge Männer dagegen rechts wählen. Amerikanische Medien sprechen schon davon, dass es in Wirklichkeit zwei "Gen Z" gebe. Auslöser sei unter anderem die #MeToo-Bewegung, berichtet Holl unter Bezug auf den deutschen Demokratieforscher Wolfgang Merkel: "Im Zuge dieser Bewegung, meint Merkel, erlebten und fürchteten Männer oft den Verlust ihres Status und ihrer Karriere. 'Männer müssen sich auf für sie ungewohnte Kommunikationsformen mit Frauen einlassen und können sich keine maskulinen Dominanzsprüche mehr leisten.' Das frustriere jene, die ihre neue Rolle noch nicht gefunden hätten oder sie gar nicht anstrebten. Als Folge dieser Verweigerung entwickelten viele junge Männer eine Neigung zu Parteien, die 'simplifizierend und illiberal sind, die Werten einer vergehenden Männlichkeit huldigen und undemokratische Ziele verfolgen'."

Im Welt-Interview mit Jakob Hayner spricht die Journalistin Pauline Voss über ihr Buch "Krokodilstränen"; in dem sie den Wokismus kritisiert und erklärt, warum Michel Foucault sich als Galionsfigur dieser Bewegung eigentlich gar nicht eignet. Ihren Altersgenossen wirft sie vor, den Kampf gegen Diskriminierung zu instrumentalisieren: "Wenn man erfolgreich gegen Diskriminierung kämpfen würde, dann wäre man eines Tages selbst überflüssig. Weil es der Wokeness jedoch um die Diskursmacht und nicht um die Zustände geht, kann sie niemals an den Punkt kommen, wo sie ein vernünftiges politisches Ziel erreicht hat."

Für die taz haben Patricia Hecht und Dinah Riese den 600seitigen Bericht der 18köpfigen von der Bundesregierung eingesetzten "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" gesichtet, der sich mit der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Eizellenspende und altruistischer Leihmutterschaft beschäftigt und zu dem Schluss kommt: "Nach verfassungs-, völker- und europarechtlicher Prüfung sei die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen 'nicht haltbar'". Bahnbrechend, so Hecht und Riese, sei, dass "zum ersten Mal hierzulande eine ernsthafte Abwägung der Grundrechte der Schwangeren und der Rechte eines Embryos vorgenommen wird. Ein Zwang zur Fortsetzung einer noch frühen Schwangerschaft stelle einen 'nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte der Frau dar'. Je kürzer die Schwangerschaft bestehe, desto eher sei ein Schwangerschaftsabbruch zulässig. In den ersten drei Monate sollen Abbrüche demnach legal sein - offen lassen die Sachverständigen aber, ob das über weitreichende Ausnahmen im Strafrecht geregelt oder ob der Paragraf 218 ganz aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte. In dem Fall könnte er durch ein eigenes Gesetz für reproduktive Rechte ersetzt werden."

"Das ist ein historischer Moment", sagt Alicia Baier, Ärztin und Mitbegründerin des Vereins Doctors for Choice Germany im taz-Gespräch. Die Umsetzung "würde bedeuten, dass wir Menschen- und Frauenrechte in Deutschland endlich achten. Nicht umsonst wurde die Bundesrepublik für ihre restriktive Rechtslage von der UN-Frauenrechtskonvention gerügt. Eine weitreichende Umsetzung würde Abbrüche endlich als das anerkennen, was sie sind: als wichtige medizinische Leistung statt als Straftat. Und es würde eine gute und gerechte Versorgung möglich, nicht zuletzt, indem der Eingriff Kassenleistung wird."

In ihrem gerade erschienenen Buch "Generation Krokodilstränen" rechnet die 1993 geborene, sich selbst als konservativ bezeichnende Journalistin Pauline Voss mit der woken Ideologie ab, deren Vertretern sie vorwirft, keine Meinungsvielfalt zuzulassen und sich immer auf einen Opferstatus zu berufen, wie sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt: "In politischen Diskussionen ist immer wieder die Rede von Schmerz. Dieser Schmerz ist aber oft nicht echt, sondern simuliert: Man beklagt sich über sogenannte Mikroaggressionen. Zum Beispiel über die Frage 'Wo kommst du her?', über Komplimente, die als sexistisch gewertet werden, oder vermeintlich diskriminierende Wörter. Es werden Krokodilstränen geweint und Dinge beklagt, die kein wirkliches Problem darstellen. Es handelt sich hierbei um eine These. Letztlich geht es nur darum, Macht zu bekommen und diese Macht zu erhalten. Man hängt sich an kleinen Fragen auf."

Antisemitismus ist kein jüdisches Problem, sondern "eines der westlichen Zivilisation", meint im Interview mit der Welt der schwule kanadische Comedian Daniel-Ryan Spaulding, der offenbar viel einstecken musste für seine Verteidigung Israels. Und er versucht zu erklären, was eine Gruppe wie "Queers for Palestine" antreibt, die keinen Tag unter einer Hamas-Regierung überleben würde: "Viele junge Queers lieben die Opferrolle, dementsprechend auch Opfererzählungen (victimhood culture). In Bezug auf Palästina zielen sie nicht auf Frieden und ein gutes Leben für kommende Generationen ab, sondern halten vielmehr an Kriegen fest, die vor 75 Jahren stattgefunden haben. Das Verharren im Traumazustand, der Opferrolle und die kognitive Dissonanz, dass die Hamas sie töten würde, stören sie dabei nicht. Im Gegenteil, es entsteht eine Verbindung durch den vermeintlichen Opferstatus. Diese ideologische Realität basiert auf der selektiven Umdeutung von Worten und Begriffen. Unsere Gesellschaft kann jedoch nur funktionieren, wenn sie auf der objektiven Realität und gemeinsamen Definitionen beruht."

Im FR-Gespräch versucht Nina Bernarding, Mitgründerin des Zentrums für Feministische Außenpolitik, zu erklären, weshalb Antidemokraten nicht selten auf Antifeminismus setzen: "Antifeminismus ist ein sehr nützlicher Mechanismus für antidemokratische Strukturen. Zum einen sind es oft feministische, aber auch LGBTQI-Bewegungen, die Antidemokraten und autoritäre Führer herausfordern. Und wenn man es schafft, diese Bewegungen klein und leise zu halten, ist schon mal eine große Gefahr gebannt. Zum anderen wissen wir, dass antifeministische Narrative in vielen Gesellschaften oft salonfähiger sind als rassistische oder ausländerfeindliche. Auch weil die Antidemokraten es geschafft haben, viele der Narrative, die gegen Frauen oder gegen LGBTQI- Menschen gerichtet sind, als Pro-Familie oder Pro-Kinder positiv zu besetzen."

Seit dem 7. Oktober zeigt sich die Fratze des Antisemitismus wieder in ihrer ganzen Obszönität: von rechts, von links, von religiöser Seite. Im Perlentaucher sucht Richard Herzinger nach den Antrieben dieses hässlichen Sentiments. Einerseits ist es die nie ganz festzulegende Identität des Judentums, die seine Feinde irritiert, so Herzinger. "Andererseits jedoch sind die Antisemiten überzeugt, dass diese Heterogenität des Judentums nur eine perfide Täuschung sei, dass es sich bei ihm in Wahrheit um eine im Geheimen verschworene uniforme Gemeinschaft handele, die diese ihr eigene Geschlossenheit anderen Völkern missgönne und sie daher gezielt zerstören wolle. So projiziert der Antisemitismus die eigene Homogenitätssehnsucht auf das ungreifbare Prinzip 'Jude'. Das so erzeugte Zerrbild von 'dem Juden' als straff organisiertem Weltverschwörer ruft er dann als Rechtfertigung für die Verwirklichung seiner eigenen Gleichschaltungsgelüste auf."

In der FR wettert Moritz Post gegen Ahmad Mansour, Anlass ist ein Porträt Mansours in der ARD: An einer differenzierten Debatte sei der Islamkritiker nicht interessiert, behauptet Post, sondern betätige sich nur als "nützlicher Gehilfe des rechten Kulturkampfs": "Er widerspricht zwar auf der Oberfläche den Äußerungen und Wertungen von Rechtspopulisten wie Reichelt. Doch sorgt gleichzeitig dafür, dass die Debatte eindimensional bleibt. Die undifferenzierte Verknappung von Argumenten rund um den Themenkomplex 'politischer Islam' (Was soll das eigentlich sein?) ist dabei ein Stilelement von Mansour, mit dem er sich gerne im Fokus der Aufmerksamkeit hält."

Ende Dezember hatten die Rechtsprofessorinnen Frauke Rostalski ("Die vulnerable Gesellschaft") und Elisa Hoven, in der FAZ für härtere Strafen bei Sexualdelikten plädiert: "Ein Strafurteil ist auch ein kommunikativer Akt gegenüber der Öffentlichkeit. Der Staat tritt dem Rechtsbruch angemessen missbilligend entgegen, macht das Maß des Unrechts deutlich und stabilisiert damit den gesellschaftlichen Konsens über die Einhaltung der geltenden Verhaltensregeln. Weichen die Strafvorstellungen von Bevölkerung und Gerichten zu weit voneinander ab, kann das zu einem Verlust des Vertrauens in die Strafjustiz als verlässliche Instanz sozialer Kontrolle gegenüber Normverstößen führen", schrieben die beiden. In der SZ fragt jetzt Ronen Steinke, ob damit nicht der "Stammtisch" ermutigt werde: "Natürlich kann man allgemein vor einem 'Verlust des Vertrauens in die Strafjustiz' warnen, wie es die Professorinnen Hoven und Rostalski tun wollen, wenn der Stammtisch und das Richterzimmer sich allzu sehr entfremden. Aber wenn die Gerichte tatsächlich wieder stärker auf Stimmungen in der - deutschen - Bevölkerung reagieren würden, dann sollte man vielleicht nicht erwarten, dass es dadurch fortschrittlicher wird. Feministisch schon gar nicht."