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Stichwort
Zwangsgeld
Rubrik: 9punkt - 2 Presseschau-Absätze
9punkt 28.10.2021 […] nicht überweist? Heute nicht, morgen nicht, womöglich nie. Und auch nicht reagiert, sollte das Zwangsgeld weiter erhöht werden? Was dann? Die EU kann ja weder einen Gerichtsvollzieher noch die Polizei vorbeischicken, auch die Haft, die von Zivilgerichten notfalls verhängt wird, wenn ein Bürger ein Zwangsgeld nicht zahlt, kommt nicht in Betracht. (…) Ein Gericht, dessen Anordnungen dauerhaft und folgenlos […] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Million Euro Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Richtig findet Albrecht Meier im Tagesspiegel die Entscheidung, denn: "Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien […]
