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Bücher
Stichwort
Rechtsstaat
368 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 25
9punkt
23.11.2023
[…]
Welt attestiert Bari Weiss den USA nach den teils antisemitischen Reaktionen auf den Terror der Hamas einen "existenzbedrohenden, moralischen und spirituellen Verfall" und fordert in Folge, dem
Rechtsstaat
wieder "Geltung" zu verschaffen: "Die Welle 'progressiver Staatsanwälte', die gewählt wurden, hat sich in Amerikas Städten für Recht und Ordnung als äußerst schrecklich erwiesen. Es hat sich her
[…]
9punkt
18.11.2023
[…]
habe Gaza dem Erdboden gleich gemacht, Tausende Kinder getötet, Moscheen und Kirchen zerbombt; unwidersprochen erklären, Israel und die Hamas könne man nicht vergleichen - nicht, weil Israel ein
Rechtsstaat
sei, der sich verteidigt, die Hamas aber eine Terrortruppe, sondern weil Israel eine Atommacht sei; unwidersprochen behaupten, es gebe zwar an die 200 israelische Geiseln der Hamas, dafür aber ein
[…]
9punkt
16.11.2023
[…]
der unantastbaren Würde des Menschen und einer kompromisslosen Ablehnung von allem Kolonialismus. (...) Bei diesem Philosophen finden wir nicht nur entscheidende Argumente für den demokratischen
Rechtsstaat
. Sein gesamtes Denken durchzieht vielmehr eine demokratische Grundhaltung, die allen Eigendünkel einer bloß professionellen Spekulation verwirft: Kant denkt im Namen aller Menschen, für sie alle
[…]
9punkt
10.11.2023
[…]
rt. Dadurch ist der Westen seiner selbst unsicher geworden. Selbstverständlich hat der Westen Rassismus und Kolonialismus hervorgebracht. Aber eben auch die Möglichkeit, in einem demokratischen
Rechtsstaat
freiheitlich und sicher zu leben. Ich glaube, diese Tradition ist nicht mehr selbstverständlich und macht die Tür auf für alle möglichen Intoleranzen, die in Gewalt münden können. Die Gefahren steigen
[…]
9punkt
09.11.2023
[…]
und macht Hoffnung, was den gegenwärtigen Rechtsruck nicht nur in Europa betrifft: "Unumkehrbar ist der Trend in Richtung halbautoritärer Regime, die die Unabhängigkeit der Justiz und damit den
Rechtsstaat
infrage stellen, nicht. Das zeigt die Niederlage der PiS, der Partei Kaczynskis, bei der jüngsten Parlamentswahl in Polen. Unter einer von Donald Tusk geführten Regierung wird sich Polen reliberalisieren
[…]
9punkt
24.10.2023
[…]
Krupa ergänzt in der Zeit-online-Kolumne "Fünf vor acht", dass dass Linksbündnis Mélenchons wegen seines Extremismus Risse zeigt. In der taz ermuntert Joachim Wagner dazu, "die Haltung der AfD zum
Rechtsstaat
" etwas genauer zu inspizieren. Wie man die Verfassung demontiert, hätten Polen, Ungarn und Israel ja schon vorgeführt: Erst kommt "die Entmachtung der unabhängigen Justiz und ihre Politisierung durch
[…]
9punkt
23.10.2023
[…]
n. Auch die Unterstützung von Terror, die Verherrlichung von Morden und der Aufruf zu Gewalt sind strafbar. Zudem würde Untätigkeit ein fatales Signal senden. Die Straße würde frei gemacht, der
Rechtsstaat
hätte sich aufgegeben. Dabei ist klar, dass jederzeit für die Rechte des palästinensischen Volkes demonstriert werden darf." In der taz wendet sich dagegen eine Gruppe in Berlin lebender jüdischer
[…]
9punkt
21.10.2023
[…]
eher einschlagen wird. Es könnte ein Weg sein, den wir als dänisch bezeichnen könnten. Polen würde dann eine populistische Agenda bis zu einem gewissen Grad in eine zentristische Politik und den
Rechtsstaat
integrieren. Das geschieht zum Beispiel in Dänemark, wo die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die von den Populisten vorgeschlagene harte Migrationspolitik weitgehend übernommen
[…]
9punkt
10.10.2023
[…]
Schulen langfristig zu verstärken und auszuweiten. 'Wir müssen prüfen, wie wirksam bisherige Projekte zur Prävention sind', sagte er." In der SZ kann Ronen Steinke einfach nicht verstehen, dass der
Rechtsstaat
Gruppen wie Samidoun gewähren lässt: "Für Terrorverherrlicher, die eine mörderische Attacke auf Zivilisten jedes Alters und Geschlechts in Israel zum Anlass nehmen, auf deutschen Straßen Baklava
[…]
9punkt
18.09.2023
[…]
ist nicht hinreichend. (...). Denn der zentrale Punkt darf nicht übersehen werden: Das Grundrecht auf Eigentum ist das einzige Menschenrecht, das vererblich ist. Es ist daher eine Blamage für den
Rechtsstaat
, dass die rechtmäßigen Eigentümer so oft als Bittsteller auftreten müssen, wie auch Roth beklagt. Umso unverständlicher ist es, dass die Kulturstaatsministerin, deren moralischer Impetus seit Jahrzehnten
[…]
9punkt
04.09.2023
[…]
hat sich seitdem getan? Nichts, stellt sie fest. "Zum fünften Jahrestag des Angriffs warten die Verletzten noch immer auf einen erstinstanzlichen Prozessbeginn. Die Angegriffenen fühlen sich vom
Rechtsstaat
im Stich gelassen und zeigen sich überzeugt davon, dass eine konsequente Verfolgung der Neonazis von Chemnitz den Mord an Walter Lübcke möglicherweise hätte verhindern können. Nur die angeklagten
[…]
9punkt
09.08.2023
[…]
untergraben, die ökonomische hat ein Ablaufdatum, und die liberale Demokratie wird von innen in Trümmer gelegt. Es gibt einen regelrechten westlichen Selbsthass. Dieser redet die Errungenschaft von
Rechtsstaat
und Moderne klein, erklärt die erkämpften Liberalitäten zur Petitesse und betet den Common Sense nach, dass der Westen an allem schuld sei. Das ist die Gewissheit schlichter Gemüter, und zwar völlig
[…]
9punkt
04.07.2023
[…]
undemokratisch sind oder die Demokratie gefährden, es sind die derzeitigen Maßnahmen gegen die Letzte Generation, die gesellschaftliche Überzeugungsprozesse blockieren und damit der Demokratie und dem
Rechtsstaat
von morgen gefährliche Altlasten hinterlassen", verteidigen die beiden die Aktivisten unter anderem mit Blick auf das Buch "Überfluss und Freiheit - Eine ökologische Geschichte der politischen Ideen"
[…]
9punkt
14.06.2023
[…]
Monate - vor der Novelle von 2017 waren es 14 Tage, vor 1989 gar nur 48 Stunden -, macht diese Präventivhaft zu einer 'Strafe auf Verdacht' und zu einer 'vorbeugenden Strafe'. Das darf es in einem
Rechtsstaat
nicht geben", sagt die Vorsitzende des BfG Assunta Tammelleo zu hpd. "Zudem sollte die Unterbindungshaft in Bayern doch angeblich zur Abwehr terroristischer Gefahren dienen", sagt Tammelleo weiter
[…]
9punkt
30.05.2023
[…]
verankert ist der Rechtsextremismus also in den Institutionen? Diese Frage scheint auch ein sechsteiliges MDR-Podcast zu stellen, das am Beispiel eines Neonazis aus Halle der Frage nachgeht, ob der
Rechtsstaat
bei Rechtsextremismus versagt. Luise Mosig empfiehlt es in der taz: "In der ersten Folge kommen Personen zu Wort, die von Liebich in seiner typisch vulgären, verletzenden Art wiederholt öffentlich
[…]
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