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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Grundgesetz
313 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 21
9punkt
03.11.2023
[…]
"Niemand weiß vorauszusagen, inwieweit Putins Russland Hitlers Deutschland oder Stalins Sowjetunion ähneln wird", schreibt der russische Medienwissenschaftler Wladislaw L. Inosemzew, der in der NZZ vo
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9punkt
24.10.2023
[…]
Dass die PiS in Polen endlich geschlagen werden konnte, ist auch den polnischen Frauen zu verdanken, meint die polnische Schriftstellerin Joanna Bator in der SZ: "Der PiS ist es nicht gelungen, den Au
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9punkt
12.10.2023
[…]
zumuten? Die großen Figuren der Anfangsjahre - Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Theodor Heuss - bemühten sich fraglos um Klarheit hinsichtlich der Abgrenzung vom Nationalsozialismus, die ja auch im
Grundgesetz
dokumentiert ist. Aber es wurden eben auch Rücksichten genommen, aus Pragmatismus und Opportunismus, mit Blick auf die Erwartungen der Wählerschaft. Und diese Erwartungen waren 1949 ganz klar: Man
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9punkt
29.09.2023
[…]
politische Entscheidungen darauf folgen'. Gemeint sind damit unter anderem Sanktionen seitens der EU-Kommission, für die ein Stopp der Gasimporte aber weiterhin nicht infrage kommt." Wenn es ums
Grundgesetz
und allgemein um Verfassungen geht, stellen sich spannende Fragen über "Faktizität und Normativität", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio im Gespräch mit Reinhard Müller von
[…]
verschaffen kann, dann ist die alte Verfassung faktisch erledigt. Schon deshalb, muss man den Reichsbürgern sagen, gilt die Weimarer Reichsverfassung nicht fort." Di Fabio findet übrigens, dass das
Grundgesetz
"eine außerordentlich geglückte Verfassung ist". Durch das Trauma der Nazizeit "hat man eine intellektuelle Rückanknüpfung an die Wurzeln einer freiheitlichen Zivilisation gesucht, und das macht
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9punkt
07.09.2023
[…]
Hannes Stein hat sich für die Salonkolumnisten die Rede ausgedacht, die ein Hubert Aiwanger, der zu Einkehr nicht nur in Bierzelten fähig wäre, vielleicht hätte halten können: "Vor ein paar Tagen hat
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9punkt
02.09.2023
[…]
und darüber hinaus falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Diese öffentliche Anprangerung widerspricht ganz offensichtlich dem grundgesetzlichen Gebot, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das
Grundgesetz
der Bundesrepublik schützt die Meinungsäußerung des einzelnen Bürgers und bedeutet nicht, dass es dem Staat zusteht, zutreffende oder unzutreffende Meinungen über Bürger zu äußern, oder 'Experten'
[…]
erfindet sich immer wieder neu, weil sich Einstellungen und Haltungen nicht verbieten lassen. Je größer die Zustimmungsraten zu einer Organisation, desto mehr verschärft sich die Problematik. Das
Grundgesetz
errichtet zu Recht eine hohe Hürde vor dem Parteienverbot. Es dürfte sich schwerlich der Nachweis führen lassen, dass der autoritäre Nationalradikalismus der AfD auf Gewalt setzt, wie der klassische
[…]
9punkt
28.08.2023
[…]
lehrende Verfassungsrechtlerin Rivka Weill im FR-Interview mit Maria Sterkl. "Eines ist wichtig zu verstehen: Egal, was der Gerichtshof entscheidet, die Knesset kann es wieder aufheben, indem sie das
Grundgesetz
abändert - man braucht dafür ja nur eine einfache Mehrheit. Die Regierung tut so, als hätte sich der Gerichtshof plötzlich zu viel Macht gegeben. Es ist aber seit fast dreißig Jahren unverändert
[…]
9punkt
07.08.2023
[…]
inzwischen ernst zu nehmende Stimmen wie den Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sogar ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Spiel bringt. Ihm zufolge müsste nicht einmal das
Grundgesetz
geändert werden, eine Reform des Parteiengesetzes würde reichen." Der AfD geht es um "Kultur", notiert Peter Laudenbach in der SZ, und das gilt ganz besonders für den neuen Star der Partei, Maximilian
[…]
9punkt
04.08.2023
[…]
Straßburg. (…) Unter den sogenannten freiheitlichen Staaten ist Israel der einzige, in dem politische Macht nicht auf verschiedene Institutionen verteilt ist. Die Knesset hat 120 Sitze, und um ein
Grundgesetz
umzuschreiben, sind lediglich 61 Mandate nötig. 61 Stimmen sind alles, was man braucht, um die politische Struktur des Landes zu verändern, in die Autorität der Gerichte einzugreifen, Israel in ein
[…]
9punkt
31.07.2023
[…]
Der Theologe und SPD-Politiker Richard Schröder, einst Fraktionsvorsitzender der SPD in der letzten frei gewählten Volkskammer der DDR, ist heute Vorsitzender des Fördervereins Berliner Schloss. In ei
[…]
9punkt
25.07.2023
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Mitgliedsstaaten Staatsferne und die Unabhängigkeit der Medien gewährleisten soll, wurde nach Kritik durch Presseverlage und Landesmedienanstalten bereits überarbeitet, und dennoch verstößt er gegen das
Grundgesetz
, schreibt in der FAZ der Medienrechtler Frederik Ferreau. Denn der Entwurf verwehrt zwar "staatlichen Stellen, in redaktionelle Entscheidungen von Medienanbietern einzugreifen, und verbietet dazu
[…]
aufgestoßen, um Medien aus mehr oder weniger berechtigten Gründen unter die Lupe nehmen zu können. Dadurch könnten auch journalistische Quellen aus Angst vor staatlicher Repression versiegen. Mit dem
Grundgesetz
ist der pauschale Vorbehalt zugunsten der nationalen Sicherheit unvereinbar."
[…]
9punkt
30.06.2023
[…]
Dass der Verfassungsschutz aber überhaupt glaubte, dieses Geheimnis hüten und vor hartnäckigen Nachforschungen bewahren zu müssen, ist ein Signal, dass die Loyalitäten unter denjenigen, die das
Grundgesetz
schützen sollen, nicht ganz so eindeutig sind, wie man es erwarten sollte." Die taz geht nicht weiter auf die Rolle Brunners nach dem Krieg ein. Hierüber hatten Oliver Das Gupta und Benjamin Moscovici
[…]
9punkt
28.06.2023
[…]
Mayer nach dem AfD-Wahlsieg in Sonneberg: "Wir haben in der Bundesrepublik ein föderales Gefüge, das den Ländern eine gewisse Autonomie gibt: Sie haben die Regelzuständigkeit, es sei denn, das
Grundgesetz
sagt etwas anderes. Die Länder sind etwa zuständig für das Polizei- und Ordnungsrecht, ebenso beim Landesverfassungsschutz. Eine Landesregierung könnte außerdem in das Kommunalrecht oder das Rundfunk-
[…]
Schulen platzieren. (…) Auch bei Richter- und Staatsanwaltsämtern ist der Einfluss der Landesregierungen größer, als man denkt." Zugleich entwarnt Mayer: "Es gibt den Bundeszwang nach Artikel 37
Grundgesetz
, und es gibt Weisungsmöglichkeiten. In letzter Konsequenz könnte das sogar dazu führen, dass der Bund eine Landesregierung absetzt und das Land durch einen Bundeskommissar regieren lässt." Empörte
[…]
9punkt
22.06.2023
[…]
auch die sogenannten Magdalenen-Mädchen, die für die Nonnen schuften mussten." Eine der Kuriositäten der Bildung in Deutschland ist der konfessionelle Religionsunterricht, den die Kirchen 1949 im
Grundgesetz
durchsetzten. Nun gibt es zwar immer weniger Gläubige, aber immer noch dieses Angebot des Religionsunterrichts. Der Ethikprofessor Hartmut Kreß erklärt im Gespräch mit Ernst-Günther Krause bei hpd
[…]
9punkt
12.06.2023
[…]
sich aus den Streitereien der Weltpolitik heraushält. Die Ihre Grenzen schützt, als wäre das Land ein Gutshof. Die den allgemeinen Wohlstand, der heute nicht mehr ganz sicher ist, am liebsten im
Grundgesetz
festschreiben würde."
[…]
⊳