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Stichwort
Große Koalition
106 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 8
9punkt 23.06.2017 […] werden, unter anderem gegen schwere Verbrechen wie Mord und Besitz von Kinderpornografie, aber auch gegen leichtere Delikte wie Drogenbesitz."
Wenn es um ihre eigene Kommunikation geht, ist die große Koalition sehr viel empfindlicher: Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, das Fazit seiner Untersuchung geheim zu halten, meldet Andre Meister auf Netzpolitik, wo wenigstens der Abschl […] anheben. Damit ist die Straftat kein Vergehen mehr, sondern ein Verbrechen, erklärt Anna Biselli auf Netzpolitik: "Obwohl es nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist: Mit diesem Gesetz will die Große Koalition den Einsatz von Vorratsdaten ausweiten, noch bevor sie im Juli verpflichtend in Kraft tritt. Ein weiteres Überwachungsgesetz auf den letzten Drücker, das die Bundesregierung sogar damit begründet […]