Stichwort

Europäische Union

Rubrik: 9punkt - 365 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 25
9punkt 04.06.2024 […] Projekte stirbt die Demokratie ab." Nida-Rümelin kritisiert vor allem die "Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene. Dies ist eine gefährliche Melange. Die Europäische Union ist weniger demokratisch kontrolliert als die meisten ihrer Mitgliedsstaaten, daher ist jeder Schritt zur vertieften europäischen Integration immer auch mit einem Verlust demokratischer Kontrolle […]
9punkt 30.05.2024 […] Weg nach Europa war das, was uns einte. Deshalb setzt der Georgische Traum nicht nur die Zukunft des Landes aufs Spiel, er unterhöhlt den einzigen gesellschaftlichen Konsens, den es gibt. Die Europäische Union hat klargemacht, dass dieses Gesetz ein ernsthaftes Hindernis für den EU-Beitritt darstellt. Dabei ist eine Zukunft in Europa keine fixe Idee, es geht nicht allein um die Mitgliedschaft, sondern […]
9punkt 21.03.2024 […] beiden hatten sich erhofft, 'den europäischen Steuerzahler' darüber informieren zu können, wie EU-Gelder möglicherweise für Dinge ausgegeben werden, die nicht förderwürdig und -fähig sind. Die Europäische Union ist - das ist unumstritten - einer der wichtigsten Geldgeber der UNRWA weltweit. 82 Millionen Euro soll die Organisation in diesem Jahr erhalten. Im Europaparlament gibt es offenbar eine Mehrheit […]
9punkt 14.03.2024 […] Angriff gilt nicht allein der 'Rückeroberung' (wie er es sieht) der Ukraine, er gilt auch den westlichen Demokratien als freiheitliche Lebensform. Sehr wirksam hat Russland den Spaltpilz in die Europäische Union gepflanzt, die Erosion der Nato betrieben und nicht zuletzt gemeinsam mit China eine Allianz des Globalen Südens gezimmert. Das sind keine Vorbereitungen für einen Krieg, das ist er bereits, noch […]
9punkt 01.02.2024 […] dass Israel 1967 und 1973 international isoliert war, als es von arabischen Staaten attackiert wurde. "Heute, fünfzig Jahre später, ist alles anders. Die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben keinen Versuch unternommen, die israelische Gegenoffensive gegen die Hamas zu stoppen. Die USA lieferten Militärgüter, und die italienische Regierung unterstützte das Vorgehen der IDF in […]
9punkt 26.01.2024 […] 21. Jahrhundert staatliche Grenzen nicht mehr schützen. Der AfD hat diese Politik zu einem massiven Aufschwung verholfen. Die Tatsache, dass es seit 2015 bis in die Gegenwart dauerte, bis die Europäische Union begonnen hat, eine realistischere Migrationspolitik zu betreiben, ist ein politischer Skandal. Seit 2015/16 wusste man spätestens, welche Herausforderungen sich da für Europa auftürmen. Geschehen […]
9punkt 10.01.2024 […] d, meint Charlotte Wiedemann in der taz. Wie viele linke Intellektuelle schreibt sie Deutschalnd einen großen Einfluss auf den Konflikt zu: "Anders als auf Putin hätte Deutschland, hätte die Europäische Union Einfluss auf Netanjahu. Doch am internationalen Druck, Israel möge sich mäßigen in seiner Kriegsführung, sind wir wenig beteiligt. Und mit 'wir' meine ich das offizielle Deutschland ebenso wie […]
9punkt 03.01.2024 […] dort, wo es 1938 stand: Politisch, mental und militärisch unvorbereitet auf eine jäh wachsende Bedrohung und auf Kriegstreiber, die keinerlei Verständigung wünschen. Faktisch verlässt sich die Europäische Union weiterhin auf den Schutzschirm der Weltmacht USA und setzt ihre Zukunft auf den verlässlichen Senior Biden." Wer glaubt, Putin würde davor zurückscheuen, Länder der EU und Nato anzugreifen, hat […]
9punkt 16.11.2023 […] Die Europäische Union wird auch nach der Ära Erdogan einer aufstrebenden Türkei gegenüberstehen, die wohl wieder den europäischen Weg Atatürks beschreiten wird, ohne ihre Altlasten übernehmen zu wollen. Die akademische wie politische Elite des Landes sieht trotz der Krisen die Türkei an einem entscheidenden historischen Punkt, an der Schwelle zum Aufstieg als globale Macht. Die Europäische Union hat […]
9punkt 15.09.2023 […] leihen und damit die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Proteste zu lenken, war die Außenministerin auffallend zurückhaltend. Das hat einen einfachen Grund: Die Bundesregierung und die Europäische Union haben sich dazu entschieden, die revolutionäre Bewegung im Iran zugunsten von neuen Atomverhandlungen mit dem Regime auszusitzen." Die taz bringt ein kleines Dossier zu "Frau Leben Freiheit" […]
9punkt 25.08.2023 […] "Sollten sich die USA .. von Europa abwenden oder gar überhaupt aus dem Kreis der liberalen Demokratien verabschieden, würde dies nicht nur das westliche Verteidigungsbündnis, sondern auch die Europäische Union kaum überleben. Und das nicht nur, weil sie politisch und militärisch zu schwach aufgestellt ist, um ihren stärksten Partner als globale demokratische Führungsmacht zu ersetzen. Sondern auch, […]
9punkt 10.08.2023 […] in eine blamable Dritte-Welt-Position verwandelt. Wallace-Wells bezieht sich auf eine Studie über "Missing Americans", die im Mai publiziert wurde. Beispiel Drogen: "Im Jahr 2020 meldete die Europäische Union insgesamt 5.800 Todesfälle durch Überdosierung bei einer Bevölkerung von etwa 440 Millionen. Im selben Jahr meldeten die Vereinigten Staaten mit einer Bevölkerung von 330 Millionen 68.000. Im […]
9punkt 16.05.2023 […] lage so schlecht sei 'wie in den vergangenen 30 bis 40 Jahren nicht'. Seine Antwort: Die Wähler der AKP machten nicht Erdogan für die Wirtschaftskrise verantwortlich, sondern Amerika und die Europäische Union." Es gab viel Hoffnung, aber die Mobilisierung auch gegen viele unfaire Hindernisse hat nicht ausgereicht, konstatiert auch Karen Krüger im Feuilleton der FAZ in einem Artikel über die Reaktion […]
9punkt 24.03.2023 […] Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" eingestuft werden sollten. "Man hat in unserer Gesellschaft begriffen, dass dieser Gesetzentwurf gegen die Europäische Union gerichtet war", sagt Zakareishvili, und bringt damit den Konflikt zwischen russlandfreundlicher Regierung und zur EU tendierender Bevölkerung auf den Punkt. "Insgesamt zwölf Punkte hat die EU […]
9punkt 15.03.2023 […] liegt ein Strategiepapier vor, aus dem hervorgeht, "wie man in drei Etappen bis 2030 prorussische Strömungen in Moldau fördern und gleichzeitig eine Westorientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindern könne", berichtet die SZ: "Moskaus Plan für Moldau zielt anders als im Fall Belarus weniger darauf, das Land in einen russisch dominierten Unionsstaat zu integrieren. Es geht vielmehr […]
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