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Stichwort
EU-Kommission
68 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt
05.12.2015
[…]
Ausschluss der Öffentlichkeit hat die
EU-Kommission
ein Dialog-Forum mit mehreren Internetkonzernen zu Terror im Netz und verschlüsselter Kommunikation aufgenommen, meldet Svenja Bergt in der taz: Dabei werde "das Forum auch die Bedenken von Strafverfolgungsbehörden angesichts neuer Verschlüsselungstechnologien sondieren", zitiert Bergt aus einem Papier der
EU-Kommission
und ahnt Böses: "Nach den Anschlägen
[…]
9punkt
13.11.2015
[…]
weil Verlage für ihre Leistungen honoriert werden müssen." Müssen? Die Richter haben's anders gesehen. Boersenverein.de zitiert auch den Vorsitzenden des Verlegerausschusses, Matthias Ulmer: "Die
EU-Kommission
, die ohnehin an Urheberrechtsänderungen arbeitet, hat jetzt die Pflicht, das zügig zu korrigieren." Hintergünde zum Urteil, für das der Urheberrechtler Martin Vogel seit Jahren gekämpft hat, erklärt
[…]
9punkt
28.08.2015
[…]
" Öffentlichkeit nach wie vor nicht verkraftet haben. Weiteres: Nicholas Hirst liest für Politico.eu eine Verteidigungsschrift von Google gegen den Vorwurf des Machtmissbrauchs von Seiten der
EU-Kommission
. Mehr dazu in einem offiziellen Google-Blog.
[…]
9punkt
16.07.2015
[…]
Patrick Beuth auf Zeit digital. "Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf der
EU-Kommission
gestimmt. Bürgerrechtler, Grüne und Linke halten die geplante Richtlinie für eine andere Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die alle Flugreisenden zu Verdächtigen mache."
[…]
9punkt
04.07.2015
[…]
Google, das ihre Preisvergleichseite aus seiner Trefferliste gestrichen hatte. Sollten die Raffs mit ihrem Protest Erfolg haben, droht Google ein Bußgeld von mehreren Milliarden Euro durch die
EU-Kommission
: "Welche Verantwortung trägt ein Konzern, an dessen Suchmaschine sich täglich Millionen Menschen wenden? Ein Konzern, von dessen Algorithmus auch seine Wettbewerber abhängig sind. Muss so ein U
[…]
9punkt
22.04.2015
[…]
Nach den Sonyleaks will die
EU-Kommission
investigativen Journalismus erschweren, schreibt Hanns-Georg Rodek in der Welt: "Diverse Staaten wollen nämlich dafür sorgen, dass ähnliche Enthüllungen kein zweites Mal geschehen können. So plant die
EU-Kommission
ein Anti-Whistleblower-Gesetz; im Europäischen Parlament wird es bereits diskutiert. Sämtliche "internen Dokumente" eines Unternehmens sollen in
[…]
9punkt
14.03.2015
[…]
Nachdem in dieser Woche Gerichte in Bulgarien und den Niederlanden das anlasslose Speichern von Nutzerdaten untersagt haben (mehr hier), hat die
EU-Kommission
beschlossen, den Mitgliedstaaten keine Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu machen, und ihnen damit Spielraum für eigene Regelungen gegeben, meldet Tilman Stefen auf Zeit digital. In der Rheinischen Post berichtet Gregor Mayntz von Überlegungen
[…]
9punkt
06.03.2015
[…]
größer gedacht wird: "Mit einem Medienstaatsvertrag der Bundesländer allein käme man der Übernahme Europas durch amerikanische Online-Konzerne nicht bei. Da ist der Bundesgesetzgeber und ist die
EU-Kommission
gefragt, vor allem auch, was das Steuerrecht angeht. Aber es wäre ein wertvoller Beitrag, Konzerne, deren Deutungshoheit und Meinungsmacht man kaum hoch genug einschätzen kann, auf gesellschaft
[…]
9punkt
28.01.2015
[…]
Opfer von Regin waren unter anderen der belgische Telekommunikationskonzern Belgacom, Energielieferanten und Telekommunikationsanbieter in 19 Ländern (darunter auch die Bundesrepublik) und die
EU-Kommission
, berichtet Eike Kühl auf Zeit online: "Ende Dezember wurde der Trojaner zudem auf dem privaten USB-Stick einer Mitarbeiterin des Kanzleramts entdeckt. Sollte Regin tatsächlich aus den Laboren der
[…]
einfachen Verschlüsseln könnten Druck ausüben, dass die Branche auch ihre Lobbymacht in Washington ausspiele und sich ein Wettbewerb rund um IT-Sicherheit entwickle." Ein neuer Antiterrorplan der
EU-Kommission
, der heute veröffentlicht werden soll, sieht vor, dass die Mitgliedsländer fünf Jahre lang alle Fluggastdaten der Passagiere speichern, die nach und aus Europa fliegen, meldet derweil Alan Travis
[…]
9punkt
26.11.2014
[…]
die prominent vom Handelsblatt verbreitete (und vom Perlentaucher weitergetragene) Behauptung, das Europa-Parlament wolle Google zerschlagen. Das dürfte kaum möglich sein, meint er, denn "- Die
EU-Kommission
müsste Google die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen. Der Begriff "Ausnutzung" ist dabei sehr wichtig, denn ein Monopol oder Quasi-Monopol allein ist nicht strafwürdig (was
[…]
9punkt
25.11.2014
[…]
und gibt eine wichtige Zusatzinfo: "Zwar ist die Abstimmung nicht bindend, sie wäre aber der bislang weitreichendste Vorstoß, um Googles Macht einzudämmen und würde den Handlungsdruck auf die
EU-Kommission
erhöhen." Die Forderung nach Zerschlagung ist allerdings ziemlich populistisch, meint Christof Kerkmann im Handelsblatt: "Die EU kann bereits jetzt den Missbrauch von Marktmacht empfindlich bestrafen
[…]
9punkt
24.11.2014
[…]
Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten" erwogen. Das Papier würde nach Ansicht von Insidern von einer breiten Koalition aus Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten unterstützt. Die
EU-Kommission
untersucht seit längerem das Verhalten von Google wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. " Der Guardian vermutet den Einfluss des Springer Verlags, der zu der Allianz mit dem witzigen Namen "Open
[…]
9punkt
23.09.2014
[…]
Nach einem Bericht Alexander Demling in Spiegel Online fördert "ein Erasmus-Semester die Völkerfreundschaft, meldet die
EU-Kommission
und untermauert das mit Zahlen: Ein Drittel ehemaliger Erasmus-Studenten liebt international." Angeblich gibt es "eine Million Erasmus-Babys".
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9punkt
15.09.2014
[…]
deshalb wird die Semantik unseren Ruhebedürfnissen angepasst. Denn sonst würden wir die Krise kriegen." Die Berufung von sieben liberal-konservativen Vizepräsidenten durch Jean-Claude Juncker in die
EU-Kommission
wird den Einfluss Brüssels stärken, jenen Deutschlands hingegen schwächen, glaubt Christoph B. Schiltz in der Welt. Die Vizepräsidenten seien das eigentliche Machtzentrum der Kommission: "Juncker
[…]
9punkt
26.06.2014
[…]
Ein Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern kann nicht nur mit einer Stimme im Ministerrat repräsentiert werden. Wir leben in der Illusion, dass unser EU-Parlament, der Ministerrat, die
EU-Kommission
funktionierende Institutionen sind. Das ist aber nicht wahr. Die politische Architektur der EU ist ein Monster." Im Zeit-Feuilleton sieht das der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm anders
[…]
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