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Presseschau-Absätze
Suchwort: "EZB"
37 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt
26.04.2022
[…]
gehen die Meinungen auseinander. Nicht etwa nur, weil man unterschiedlichen Vorstellungen anhängt. Aber weil man wie der Ochs am Berg steht und dabei so tut, als wüsste man Bescheid. Jüngst rief die
EZB
-Chefin Christine Lagarde, der man Untätigkeit vorwirft, an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds etwas entnervt in die Runde: 'Um Himmels willen, jetzt lasst uns doch warten, bis wir die Daten
[…]
9punkt
06.12.2021
[…]
italienischen Institutionen haben dem Populismus widerstanden, man bekämpft erfolgreich die Pandemie und baut das Land um. Und das ist nicht alles, so Ladurner: "Es ist kein Geheimnis, dass der ehemalige
EZB
-Präsident die Integration europäischer Finanz- und Wirtschaftspolitik vorantreiben will. ... Er schmiedet eine Koalition mit einem Mann, der ebenfalls ein vehementer Verfechter der vertieften europäischen
[…]
9punkt
19.04.2021
[…]
fassungslos. In der SZ hofft Wolfgang Janisch, dass das Bundesverfassungsgericht den Hilfsfond der EU zu Bewältigung der Pandemie ungeschoren lässt. Schon mit seinem Urteil zum Anleihekaufprogramm der
EZB
im letzten Jahr (unsere Resümees) habe es sich "in den Clinch mit politischen Akteuren" begeben. "Und das auf einem Feld, auf dem es, da EU-Recht, eigentlich nicht viel verloren hat. Das ist pures Gift
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen." Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
sagte der Verfassungsrichter Peter M. Huber vor zwei Monaten: "Europa ist ein Verbund von souveränen Nationalstaaten, die sogar austreten können, wenn es ihnen nicht mehr passt." (Unser Resümee) Hubert
[…]
9punkt
18.06.2020
[…]
ik leitete, rückten mit der Corona-Krise die nichtökonomischen Dimensionen unseres Daseins wieder mit voller Kraft in den Vordergrund." Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil gegen die
EZB
(Unsere Resümees) seine Macht überschritten, ärgert sich die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried ebenfalls in der NZZ: "Die Machtüberschreitung des Bundesverfassungsgerichtes hat zu der unhaltbaren
[…]
9punkt
09.06.2020
[…]
verärgert kommentiert der ehemalige Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz in der FR das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
und die scharfe Kritik des Gerichts am EuGH: "Bundestag und Bundesregierung sollen dem Karlsruher Urteil zu Folge jetzt bei der
EZB
darauf hinwirken, binnen einer Frist von drei Monaten zur Verhältnismäßigkeit von währungspolitischer Zielsetzung und wirtschaftspolitischen
[…]
itischen Folgen des Anleihekaufprogrammes Stellung zu nehmen. Auch das ist reichlich skurril. War es doch die Bundesrepublik, die bei der Schaffung der
EZB
um nichts mehr bemüht war als um die Sicherung der Unabhängigkeit der
EZB
nach dem Vorbild der Bundesbank."
[…]
9punkt
05.06.2020
[…]
an, dass ich damit nicht allein bin." Weiteres: In der FAZ antwortet Gesine Schwan auf den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm, der ebenda das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
begrüßte (Unser Resümee).
[…]
9punkt
22.05.2020
[…]
Gerichtshof die Grenzen, die ihm durch die europäischen Verträge gezogen sind, überschreitet, muss ihm widersprochen werden, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in der Welt. Den Kritikern des
EZB
-Urteils entgegnet er: "Der europäische Einigungsprozess ist spätestens seit dem Maastricht-Vertrag durch die Tendenz zu einer 'verselbständigten Exekutivgewalt' in Gestalt des Brüsseler Bürokratieapparates
[…]
9punkt
18.05.2020
[…]
weisen. Am 5. Mai ist es geschehen." Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm begrüßt auf einer ganzen Seite im FAZ-Feuilleton das Urteil des aktuellen Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
inklusive hartem Rüffel gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings stößt bei der Frage, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, "das Recht .. an Grenzen. Da beide Gerichte von ihrer
[…]
9punkt
14.05.2020
[…]
Lorenzo und Heinrich Wefing unterhalten sich für die Zeit mit dem scheidende Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der nun auch nochmal das spektakuläre Urteil des Gerichts gegen
EZB
mit Rüffel für EuGH verteidigt wie gestern schon sein Kollege Peter M. Huber (unser Resümee), dabei allerdings eher chinesisch redet: "Es ist völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind
[…]
9punkt
13.05.2020
[…]
dass ein Richter öffentlich Stellung zu Kritik an einem Urteil nimmt? In der FAZ interviewt Reinhard Müller den Verfassungsrichter Peter M. Huber, der das höchst umstrittene Urteil des Gerichts zur
EZB
mit seiner Kritik am EuGH verteidgt. Zur Frage, warum das Gericht gegenüber den europäischen Kollegen eine so harte Sprache wählte und von "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren" und "willkürliche"
[…]
9punkt
06.05.2020
[…]
Zentralbank (
EZB
) in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Cerstin Gammelin kommentiert das Urteil in der SZ sehr kritisch und als Ausdruck einer Renationalisierung der Politik: "Wie ernst es den Richtern damit ist, zeigt, dass sie sich über den EuGH hinwegsetzen und die
EZB
zu Änderungen zwingen wollen. Sie benutzen dazu die Bundesbank; sie machen ihr Auflagen, die sich auf die
EZB
auswirken
[…]
Entscheidungen - und was die Urteile aus Luxemburg wert sind. Das unterminiert die ohnehin geschwächte europäische Gemeinschaft weiter." Das Urteil betrifft zum Glück nicht die aktuellen Programme der
EZB
im Kontext der Coronakrise, schreibt Gerald Braunberger in einem ebenfalls eher kritischen Leitartikel in der FAZ. Aber langfristig werden sich politische Gegenätze verschärfen: "Jede Schwächung der
[…]
9punkt
20.04.2020
[…]
tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die
EZB
weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der
EZB
einspringen müssen." Es funktioniert zwar nicht so gut wie in Deutschland, aber auch in der Coronakrise zeigt sich, dass
[…]
⊳