zuletzt aktualisiert 01.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Parteienfinanzierung"
Stichwort: Rechtsextremismus - 3 Presseschau-Absätze
9punkt
12.03.2024
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finanziert, ist das paradox. Das wäre der Schritt, den man direkt nach der Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' prüfen sollte: Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann man der AfD die staatliche
Parteienfinanzierung
entziehen? Das würde sie massiv schwächen." Judith Butler war nur eine Episode unter vielen in einer antisemitischen Stimmung, die in Frankreich um sich greift, schreibt Gilles William Goldnadel
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9punkt
11.08.2022
[…]
nun ein Gesetz zu erlassen, das ausschließlich der AfD wegen ihres Rechtsextremismus nicht erlauben soll, an dem Segen teilzuhaben - es geht um Abermillionen von Euro, viel mehr als aus der
Parteienfinanzierung
, die die AfD natürlich noch wesentlich solider in die Landschaft stellen würden. Aber wie sollte so ein Gesetz aussehen? Die Unionsfraktion sei sich unsicher, ob sie "ein Gesetz für nötig erachtet
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9punkt
30.06.2021
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Die klassischen bundesrepublikanischen Parteien, aber auch die Linkspartei haben sich im Lauf der Jahrzehnte prächtig in den Institutionen eingerichtet. Nicht nur sind die Abgeordneten blendend finanz
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