zuletzt aktualisiert 01.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Demokratiefördergesetz"
Stichwort: Grundgesetz - 3 Presseschau-Absätze
9punkt
24.05.2024
[…]
stört ihn immer intensiveres "staatliches Informationshandeln durch unmittelbare wie mittelbare mediale Aktivitäten staatlicher Stellen". In diesem Kontext sieht Degenhardt auch das geplante
Demokratiefördergesetz
, das Organisationen der angeblichen Zivilgesellschaft sozusagen verstaatlichen will. "So begrüßenswert das Anliegen erscheinen mag: Nicht nur sind staatlich alimentierte Nichtregierungsorg
[…]
9punkt
30.05.2022
[…]
Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben." Überraschend klare Worte findet die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg im Gespräch mit Helene Bubrowski von der FAZ gegen ein "
Demokratiefördergesetz
", das von vielen Organisationen gefordert wird - das Gesetz würde begünstigten NGOs eine staatliche Förderung auf Dauer garantieren. Teuteberg sieht es dagegen als "Widerspruch in sich, sich
[…]
9punkt
26.11.2020
[…]
Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, um Rassismus zu bekämpfen. Ein "
Demokratiefördergesetz
", das all die mit dem Thema befassten Organisationen in den warmen Regen einer dauerhaften Subvention stellt, ist noch nicht ganz erreicht. Aber dafür kommt jetzt auch ein "Antirassismusbeauftragter des Bundes", berichtet Konrad Litschko in der taz: "Der allerdings steht
[…]