04.09.2017. Noch nie hatten einzelne private Akteure so viel Macht in der Öffentlichkeit wie  - GAFA: Google, Amazon, Facebook und Apple. Ihre Geschäftsbedingungen kommen Gesetzen für eine Community gleich. Aus dieser Macht erwächst eine Macht zur Zensur. Zeit für ein Gespräch!

Verboten ist "Obszönes oder pornografisches Material: Dies mag Inhalte umfassen, welche auf deutliche Weise sexuell bezogene Dinge zum Zweck der sexuellen Erregung und erotischer Befriedigung umfasst."

Diesen auch im englischen Original etwas seltsam konstruierten Satz hat dieser Tage in den USA der traditionsreiche Buchhändler Barnes & Noble in seine Geschäftsbedingungen für selbst-verlegte Autoren aufgenommen. Die Autoren-Plattform war bislang eine wichtige Ergänzung zum herkömmlichen Angebot an Büchern aus Verlagen. Um auch gleich deutlich zu machen, dass dem Unternehmen mit den neuen Bedingungen ernst ist, hat es einer Reihe von Autoren ohne weitere Vorwarnung die Zugänge zu ihren Konten abgeschaltet. Auf Rückfrage von Fachmedien erläuterte Barnes & Noble mit geölter Konzern-Patzigkeit: "We have a policy", also man habe eine unternehmensinterne Vorgehensweise definiert, welche die Autoren kennen würden, und bei Übertretungen werde eben abgeschaltet.

Verlage und deren Standesvertretungen sind seit langem geübt im Umgang mit staatlichen Zensurmaßnahmen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat zuletzt mit Protesten vor türkischen Gefängnissen von sich reden gemacht. Die internationale Verlegerunion vergibt jährlich einen eigenen, nach dem französischen Aufklärer Voltaire benannten, Preis an mutige Verleger, und hatte zuletzt auch gerade sein neues und umstrittenes Mitglied Volksrepublik China im Visier.

Aber es ist eher selten, dass angestammte Akteure des Buchgeschäfts einschlägig auffällig werden. Vor einigen Jahren versuchten katholische Bischöfe in Bayern als Eigentümer der Buchhandelskette Weltbild zu verhindern, dass der Roman "Die Anwaltshure" über den hauseigenen Online-Shop angeboten wurde. Die Maßnahme wurde zurecht als eher skurrile Anekdote im Niedergang von Weltbild angesehen, bei dem es um ganz andere, nämlich kaufmännische Konflikte zwischen Eigentümern und Management ging angesichts eines tiefen Umbruchs im Handel mit Büchern insgesamt.

Dieser nun seit gut einem Jahrzehnt sich vollziehende Umbruch hat wohl auch bei Barnes & Nobel zur unsinnigen "policy" geführt. Der Fall rührt allerdings unmittelbar an ein viel größeres Problem.


II.

Ich versuche, es positiv zu formulieren, und stelle deshalb probehalber die Argumentation von den Füßen auf den Kopf. Die neuen Riesen der Internetwelt - also GAFA (für Google, Apple, Facebook und Amazon), und neben ihnen so mancher Kleinere, der auch noch in den brutalen Internet-Konkurrenzen bestehen will - sind zunehmend Elefanten in einem Porzellanladen, den sie nicht begreifen (wollen). Sie wurden unversehens zu den machtvollen, ja zunehmend oligarchischen Torwächtern, indem sie in immer größeren Maßstäben Communities von "Usern" um ihre Angebote organisieren.

Anfangs gepusht von den digitalen Landnehmern, aber längst auch aus einer sich selbst verstärkenden Wachstumsspirale heraus, versorgen sich diese "Members" über die Kommunikation in den Netzen direkt, und ohne die traditionellen Medien als Mittler, mit inhaltlichen Angeboten und mit einem Austausch an Äußerungen und Meinungen, die bislang eine exklusive Domaine der bürgerlichen Öffentlichkeit und ihrer Medien gewesen war, die in komplizierten politischen Prozessen über zweieinhalb Jahrhunderte ein Regelwerk entwickeln konnten.

GAFA, als explosionsartig gewachsene Firmen, sind es hingegen gewohnt, ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten einseitig zu deklarieren und durchzusetzen. Sie definieren "Geschäftsbedingungen" als alleiniges Maß für ihre Welt. "We have a policy".

Umgekehrt aber sind auch die Repräsentanten der Öffentlichkeit, allen voran Staat und Gerichte, am falschen Fuß erwischt worden, denn sie sollen plötzlich Akteure regulieren, die im liberalen Verständnis von Wirtschaft und unternehmerischer Freiheit solch engen Auflagen nicht unterworfen werden sollten. Nicht vorgesehen war allerdings auch, dass solche Akteure oligarchische Macht aufbauen, und darüber zunehmend die herkömmliche bürgerliche Öffentlichkeit ersetzen. (Präzisierung: Die 1930er Jahre bildeten da schon einmal eine Ausnahme, mit dem Aufkommen politisch über allen Maßen einflussreicher Presse-Barone in den USA wie in Europa, die jeweils autoritären Regimen mächtig Vorschub leisteten, und darüber die Checks and Balances der demokratischen Institutionen aushebelten.)

Das vorläufige Ergebnis ist auch heute wiederum eine nahezu perfekte Doppelmühle gegen die bürgerlichen Freiheiten und ihre demokratischen Institutionen.

Um die heutige Zwickmühle noch zuzuspitzen ein weiteres US Beispiel, wiederum aus der Verlagswelt der USA. Einer der schärfsten und populärsten Meinungsmacher der amerikanischen Alt-Right Bewegung, Breitbart-Mitarbeiter Milo Yannopoulos, hatte einen Buchvertrag mit dem angesehenen New Yorker Verlag Simon and Schuster, der aber letztlich beschloss, die Vereinbarung nicht zu erfüllen, mit Hinweis auf eine Unvereinbarkeit mit ethischen Prinzipien des Verlags (mehr hier). Der erwartbare Aufschrei von rechts lautete, hier zeige sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Liberalen und Linken, die die Meinungsfreiheit im Munde führten, doch Zensur praktizierten.

Die Einzelfallentscheidung von Simon and Schuster als Zensur darzustellen, greift allerdings ins Leere. Simon and Schuster ist nur einer von fünf großen Verlagskonzernen in New York, und neben ungezählten kleinen Verlagen aller Meinungsschattierungen, welche allesamt jeweils Zugang zu den selben Vertriebskanälen haben wie die Großen, plus Amazons Option, welche Yannopoulos dann auch umgehend wählte, sein Buch selbst und ohne verlegerische Zwischeninstanz auf den Markt zu bringen.

Auch lässt sich der Vertragsbruch des Verlags im Sinne bürgerlicher Öffentlichkeit einfach rechtlich anfechten. Alternativen bestehen. Simon and Schuster wurde von vielen Seiten in die Zange genommen wegen seiner Entscheidung, und musste sich deklarieren.

Ganz anders ist es bei einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von Plattformen, die jeweils - durch die Eigenart von Internet und ähnlichen Netzwerken - umfassende Communities dominieren, und, wenn es um die ganz großen Vorreiter geht, wie eben GAFA, umfassende Ökosysteme von medialer Öffentlichkeit beherrschen. Ein Ausschluss von der weiteren Teilnahme an diesen Öffentlichkeiten lässt sich von einem einzelnen Autor viel schwieriger einklagen, geschweige denn umgehen.


III.

Im zurückliegenden Jahrzehnt, in dem sich die aktuell bestimmenden Communities von GAFA ausgeformt haben, ist jeder der Hauptakteure mit Überschreitungen auffällig geworden, bei denen jeweils Klauseln in Geschäftsbedingungen im Widerspruch zur Meinungsfreiheit standen. Wobei auffällig ist, dass diese Konflikte nach meinem Wissen juristisch jeweils im besten Fall über eben die Geschäftsbedingungen ausgestritten worden sind, und nicht etwa über die Anwendbarkeit des ersten Verfassungszusatzes zur US Verfassung ("First Amendment"), welcher diese Meinungsfreiheit besonders hoch hängt.

Um einige Beispiele in Erinnerung zu rufen: Apple hat sich in die Gestaltung von Buchumschlägen mit Verboten eingemischt. Amazon hatte einem Kunden ausgerechnet den Zugriff auf George Orwells Anti-Totalitarismus-Roman "1984" gekappt, weil es Probleme mit der urheberrechtlichen Lizenz des Verlags gab. Und Facebook ist, aufgrund der in seinen Foren geführten Meinungsdebatten mehr mit Regulierungsanforderungen konfrontiert als alle anderen zusammen.

Am spannendsten und aussagekräftigsten aber erscheint mir immer noch der ganz frühe Konflikt, welcher Google mit den Vertretungsorganisationen von Verlagen und Autoren in eine schier endlose Konfrontation führte, als der Suchmaschinen-Konzern bereits 2005 daran ging, ganze Bibliotheken zu scannen und zu digitalisieren mit dem Ziel, eine universale digitale Bibliothek zu schaffen. (Eine großartige Zusammenfassung dieses Ur-Konflikts zwischen Internet-Konzernen und den Exponenten der traditionellen Buch-Universen erschien im April dieses Jahres in The Atlantic unter dem wunderbaren Titel "Die moderne Bibliothek von Alexandrien in Brand stecken", Perlentaucher-Resümee.)

An keiner anderen der unzähligen Bruchlinien zwischen Internet und Buch wird deutlicher, dass sich beide Seiten in einen Kulturkampf begeben hatten: Auf der einen Seite die Usurpatoren der Macht des Wortes, also Google mit seinem Anspruch, das "Wissen der Welt zu organisieren". Auf der andren jene, die in Jahrhunderten gelernt hatten, dass Macht grundsätzlich Wissen kontrollieren - und nur innerhalb daraus wohl gezogener Grenzen auch fördern - will (ich habe schon vor zehn Jahren im Perlentaucher darüber geschrieben, mehr hier). 

Die Fraktion "Buch" versteht sich dem gegenüber selbst stets, aus historisch gelernten Wissen, als fragil und letztlich bedroht. Google wird dann augenblicklich als Fortführung der ungezählten Herrschaften seit Anbruch aller Tage angesehen, die das Wissen im besten Fall organisieren, um es auch zu kontrollieren, "We have a policy."


IV.

Ein Kulturkampf lässt sich aber nicht mit Gerichtsbeschlüssen zu einem guten Ende führen, sondern im besten Fall mit politischen Verhandlungen. Das Dilemma bislang ist, dass alle Beteiligten bislang auf Anwälte und Gerichte gesetzt haben. Dies hat maßgeblich zum aktuellen Patt geführt.

Jetzt kommt die Pointe: Zwei der vier GAFA Akteure haben Gründungs-Wurzeln, die tief in die Buchwelt reichen.

Amazon ist bekanntlich als Buchhändler gestartet, nicht zuletzt als Herausforderer der dominierenden Handelskette Barnes & Noble (und, als kleine und oft vergessene deutsche Ironie, Amazon war jahrelang sogar Mitglied im Börsenverein des deutschen Buchhandels).

Sergey Brin und mehr noch Larry Page tüftelten am ursprünglichen Such-Algorithmus, aus dem Google entstand, um am Campus von Stanford und in der Bay Area verstreute Bücher besser zu katalogisieren.

Die naheliegende Frage, die sich stellt, ist diese: Warum hat noch niemand Jeff Bezos und Larry Page, und natürlich auch Mark Zuckerberg und Tim Cook, sowie, damit die Sache auch rund wird, Ma Huateng von Tencent und Jack Ma von Alibaba, nach Brüssel eingeladen, oder noch viel besser nach Cordoba, nach Cluny oder nach Melk ("Der Name der Rose"!), um ein politisches Gespräch über Bücher, Freiheit und das Internet zu führen? Auch Alexandria in Ägypten wäre ein guter, wenngleich besonders schwieriger Ort für dieses Treffen. Im Ernst!

Um abschließend den Gedanken nun wieder zurück, vom Kopf auf die Füße, zu stellen: Wir brauchen dringend einen politischen Dialog, um einen tragfähigen Rahmen für die Frage der globalen Öffentlichkeit und ihrer Verkehrsordnung anzudenken. Natürlich wird da nicht gleich United Nations zu spielen sein. Aber ein erstes sinnvolles Gespräch wäre bereits ein hoher Gewinn, im Vergleich zu öligen Klauseln in Geschäftsbedingungen, oder den hohlen Schlachtrufen im Kulturkampf.

 Rüdiger Wischenbart