27.04.2020. Warum vergibt die Europäische Kommission so viel Geld an Ungarn, während die Regierung Viktor Orbans gleichzeitig alles mit Füßen tritt, was der EU wichtig ist? Wenn Antidemokraten wie Orban von der EU mit viel Geld nicht nur über Wasser gehalten, sondern großzügig belohnt werden, dann verschwindet jeder Sinn für Differenz bei den Bürgern. Wollen wir das wirklich? Ein Brief an Ursula von der Leyen

An
Frau Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission
Rue de la Loi 200

B-1040 Bruxelles


Sehr geehrte, liebe Frau von der Leyen,

in erlauchten Kreisen, hier, wo ich lebe, spricht man über Sie als Frau Chamberleyen. Der Engländer damals war der Auffassung, den Spitzennazi, Spitzenrassisten und späteren erstklassigen europäischen Mörder besänftigen zu können. Er glaubte an seine Überzeugungskraft. Die er nicht einsetzte oder immer vor sich herschob. Sie fördern heute einen europäischen Spitzenrassisten, den Verächter alles Humanen, den Spitzenfeind der Organisation namens Europäische Union, die Sie leiten.

Dass man Sie mit Chamberlain vergleicht, ist nicht erfreulich und im Grunde auch nicht stimmig. Aber finden Sie eine Erklärung dafür, dass Sie an einem Donnerstag diesem Ungarn mit Konsequenzen für seine demokratiefeindliche Politik drohen, um ihm am Sonntag darauf 5,6 Milliarden Euro zu überweisen?

Für was eigentlich? Denn diese horrende Summe, die deutlich höher liegt, als die, die das zehnmal größere und fast tödlich getroffene Land Italien erhält - was der Neumobilisierung der dortigen EU-Verächter kräftig Vorschub leisten dürfte -, wandert nicht zu den Ungarn, die tatsächlich in Armut leben, sondern in die Taschen von Orbán und seiner Oligarchen-Bande, jener im Parlament sitzenden Mitläufer, die sich ihm anbiedern und ihm hörig sind. Sie werden für Fußballstadien ausgegeben in einem Land, in dem niemand mehr Fußball oder überhaupt spielen kann.

Vielleicht fällt für die dort ansässigen Volkswagen- und Mercedeswerke etwas von den Milliarden ab. Das läuft mit den EU-Geldflüssen nach Ungarn seit Jahren so, damit ist nichts Neues gesagt. Die meisten Mitglieder in den Gremien der EU sind im Bilde, wie Sie, Frau von der Leyen, ganz gewiss ebenfalls. Über die Machenschaften Orbáns und seine ungarische Gesetzgebung ist alles schon gesagt, darüber gibt es Sachbücher, Analysen, Studien, Dokumente und Dokumentationen. Zudem handelt Orbán in selbstgefälliger Siegesgewissheit stets nach geräuschvoller Ansage.

In der Presse steht, dass Ungarn diese 5,6 Milliarden Euro aufgrund einer sogenannten Töpfe-Regelung zustehen. Beherrschen nurmehr Töpfe jeden menschlichen Verstand und jede menschliche Vernunft und würgen jeden moralischen Ansatz einfach ab?

Wir sind empört, entsetzt, deprimiert über die Stärkung des Personenkults und der ohnehin schon unbegrenzten Macht Orbáns durch unsere Europäische Union. Wollen wir wirklich, dass die Menschen in der EU keinerlei ethischen Anspruch mehr haben und allen politischen Entscheidungen gegenüber vollkommen gleichgültig werden? Der Urteilskraft ledig? Ist es nur Zufall, passiert es aus Versehen, was uns bevorsteht, dass nämlich durch die Einladung zur Demokratiezerstörung unsere Kinder in eine degenerierte Gemeinschaft hineinwachsen?

Verstehen Sie? Wenn nämlich uns, die für Europa tagtäglich viel leisten, Personen von Bürgerinitiativen, Arbeiter, die Schrauben und Staubsauger herstellen, Bäcker, die Brote backen, Lokalpolitiker, die für ein europäisches Bewusstsein plädieren, und ihre Zuhörer, Personen, die Gedichte schreiben, wenn all diesen Menschen vorgelebt oder vorgeführt wird, dass Antidemokraten mit viel Geld von uns nicht nur über Wasser gehalten, sondern großzügig belohnt werden, dann ist alles möglich, dann verschwindet jeder Sinn für Differenz, verschwindet jede Vorstellung von ethischen Grundsätzen, während ja doch gleichzeitig von Demokratie gesprochen wird. Die Menschen werden anfangen, Rassismus, Diktatur, Unmenschlichkeit, perverse Lügen und staatlich organisierten Raub praktisch als Bestandteil der Demokratie zu begreifen.

Im Ergebnis stellt das die Demütigung und schließlich den Verfall jeder normalen menschlichen Regung und bisherigen Erziehung dar, es ist klar gegen jedes Denken und schöpferische Werden gerichtet, würde Bergson sagen. Wenn man die Barbarei auf Händen trägt und sie mit milden Händen füttert, wird sie attraktiv für alle, auch für diejenigen, die im Prinzip und durch leidvoll erworbenes Wissen über die Historie eigentlich dagegen wären.

Ungarn ist ein narzisstisch, radikal rechtsnationalistisch, feudalfaschistisch regiertes Land. Faschismus ist nicht erst, wenn Leute an Laternen hängen. Einstweilen teilt Orbán persönlich dem Volk mit, wer gesund ist und wer nicht. Übrigens lachen Orbán & Co. Sie höhnisch aus, lachen Ihre Kollegen höhnisch aus, lachen uns Bürger höhnisch aus und treten unsere Vorstellungen von lebbarem Leben mit Füßen. Denn sie haben uns ausgetrickst, lautet ihr Mantra, da wir sie für unsere Zersetzung bezahlen, fördern, umschmeicheln. Sie halten uns für Ahnungslose. So wie Taschenspieler höhnisch lachen, wenn sie Schwache übers Ohr hauen konnten.

Sind Sie, Frau von der Leyen, allen Ernstes ahnungslos? Sind wir, die das ungarische Modell finanzieren, zugleich fürchten und verachten, ahnunglos? Wissen Sie, wissen wir wirklich nicht, was zu tun ist?

fragt freundlich grüßend

Lacy Kornitzer, Berlin