19.01.2024. Sowohl der Diskurs über die Menschenrechte als auch der über den Klimawandel weigert sich, den Elefanten im Raum zu benennen: die Demografie. Gerade in islamischen Ländern wie Pakistan und Ägypten - aber auch etwa im Gazastreifen - hat sich die Bevölkerung in den letzten siebzig Jahren versechs- oder siebenfacht. Gerade wenn man betont, dass die Prekarisierung menschlicher Existenz heutzutage nicht erst durch politische Repression, Ausbeutung, Krieg und Bürgerkrieg, sondern schon elementar durch den Klimawandel beginnt, muss das Demografieproblem ins Zentrum einer europäischen Migrationspolitik rücken.

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Mit diesem Artikel, dem ersten von 30, beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor 75 Jahren in einer UN-Vollversammlung (damals aus 48 Nationen bestehend) verkündet wurde. Obgleich als "Ideal" konzipiert und rechtlich weder bindend noch einklagbar, wurde sie zur maßgeblichen Orientierung für Menschenrechtsabkommen und Verfassungen rechtsstaatlicher Demokratien in der ganzen Welt. So utopisch die Proklamation und so umfassend ihr Katalog anmutet, sie enthielt einen Konstruktionsfehler, auf den Hannah Arendt bereits 1949 hinwies: es fehlte das grundlegende, ihrer Ansicht nach sogar "einzige" Menschenrecht, nämlich "das Recht, Rechte zu haben". Dieses axiomatisch den Menschenrechten der Allgemeinen Erklärung vorausgehende Metarecht postulierte sie angesichts einer Charta, die die Realität Staatenloser nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erfasste (dieser Mangel wurde von der Genfer Konvention 1951 und dem Zusatzprotokoll von 1967 behoben). Niemand sollte ausgeschlossen werden von den Menschenrechten, nur weil er keine Staatsbürgerschaft vorweisen konnte, jeder gehört zur Menschengemeinschaft und genießt "das Recht, Rechte zu haben". Ironische Pointe dieses Inklusionsdiskurses: heute vernichten Asylbewerber ihre Ausweispapiere, damit sie, falls ihr Antrag abgewiesen wird, nicht zurückgeschickt werden können. Die Anonymität ihrer Herkunft macht sie gleichsam unbelangbar. Dabei scheitern selbst bei vorliegenden Dokumenten die Rückführungen oft entweder an der fehlenden Kooperation der Herkunftsländer oder an politischen Zuständen, die für die Heimkehrer das Schlimmste befürchten lässt.

Nun wird seit Anfang der neunziger Jahre erbittert über Ursachen und Notwendigkeit von Migration und die Möglichkeiten ihrer Eindämmung beziehungsweise Lenkung gestritten. Es gibt ein Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit, gewiss; was es nicht gibt, ist ein Recht auf Einwanderung, jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Aufnahmelandes. Das Asylrecht wurde als Individualrecht konzipiert für Menschen, die in ihrem Land um Leib und Leben fürchten müssen, weil sie nachweislich aus politischen, religiösen oder sexuellen Gründen verfolgt werden. Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge sind demnach nicht asylberechtigt, ebenso wenig Bürgerkriegsflüchtlinge, wie das BAMF auf seiner Website klarstellt. Wer sich vor militärischen Auseinandersetzungen in Sicherheit bringt, wird selten ad personam verfolgt und weicht in der Regel zunächst innerhalb der Landesgrenzen aus oder überquert, wenn das nicht mehr möglich ist, die Grenze zu einem Nachbarland.

Etwas anderes ist es, mit Hilfe kostspieliger Schleuserdienste 4.000 Kilometer durch zwei Kontinente und über einem halben Dutzend Grenzen zu wandern, um im Land der Wahl - meistens dasjenige, das die besten Aufnahmebedingungen bietet - Asyl zu beantragen. Gegen diesen Missbrauch eines Grundrechts wurde 1993 die sogenannte Drittstaatenregelung (GG Art. 16a) eingeführt, die Deutschlands Probleme an die Mittelmeerküste auslagerte, später mit der Türkei milliardenteure Deals eingefädelt, um vor allem Flüchtlinge aus Syrien abzufangen. Doch selbst der neue, als "Verschärfung" gepriesene Asylkompromiss (vom 20. Dezember) dürfte keine nennenswerte Drosselung des Zustroms erzwingen. Erst wenn Europa und insbesondere Deutschland unmissverständlich und weithin - bis nach Westafrika und den Mittleren Osten - vernehmbar niemandem mehr Hoffnungen machen, ohne Visum aus seinem Herkunftsland Asyl oder eine andere Aufenthaltsberechtigung zu bekommen, werden die Migrationsbewegungen stocken und sich neu formieren.

Vor solchen Steuerungsinstrumenten, wie sie in Kanada oder Australien längst gängige Praxis sind, schrecken europäische Regierungen zurück, und der Verdacht liegt nahe, dass diese Scheu mit einem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis der Menschenrechte zusammenhängt, das zwar nicht juristisch, aber ethisch - im Namen der Menschenwürde - verbietet, Zuwanderer nach schnöde utilitaristischen Kriterien zu selektieren und das im übrigen die politisch Verantwortlichen davon abhält, den Elefanten im Raum zu benennen: die Demografie. Die universalistischen Ideale der humanitären Abkommen wurden zu einer Zeit formuliert (französische Aufklärung, amerikanische Unabhängigkeitserklärung), als 800 Millionen Menschen die Erde bevölkerten (Europa: 140 Millionen); 1948, als die Grundlagen der heute einklagbaren Rechtsinstitute formuliert wurden, waren es zwei Milliarden. Dass sie in der bestehenden Fassung oder zumindest in ihrer gegenwärtigen Auslegung unmöglich für acht Milliarden Menschen geltend gemacht werden können, versteht sich eigentlich von selbst.

Gerade wenn man betont, dass die Prekarisierung menschlicher Existenz heutzutage nicht erst durch politische Repression, Ausbeutung, Krieg und Bürgerkrieg, sondern schon elementar durch den Klimawandel beginnt, muss das Demografieproblem ins Zentrum einer europäischen Migrationspolitik rücken. Dies ist umso dringender, als es mittlerweile zum Standardritual auf internationalen Konferenzen geworden ist, Naturkatastrophen zur moralischen Erpressung des Westens zu instrumentalisieren, obwohl der Klimawandel bislang vor allem bestehende Probleme verschärft, selten - wie in den Alpen - neue schafft.

Nehmen wir Pakistan als Beispiel: 2022 wurde das Land von Überflutungen noch nie da gewesenen Ausmaßes heimgesucht, ein Drittel des Landes stand unter Wasser, Tausende verloren ihr Leben, alle Welt schrie empört "Klimawandel!" und streckte den Vorwurfsfinger gen Europa und Nordamerika. Bullshit. Die Bevölkerung Pakistans hat sich in den letzten siebzig Jahren versiebenfacht (von 30 auf 210 Millionen) mit der Folge, dass für Heizen, Kochen und Bauen der gesamte Waldbestand abgeholzt wurde. Nur aufgrund der dadurch ausgelösten Erosionsprozesse konnte der Monsun mit höheren Niederschlagsmengen seine katastrophalen Auswirkungen unverhältnismäßig steigern. Überhaupt dient das Etikett Klimawandel (auch in Europa und in Deutschland ganz besonders) immer häufiger dazu, die kurz- und mittelfristig drängenderen Probleme der durch Abholzung, Vermüllung, Flächenversiegelung, Grundwasserverbrauch, Massentierhaltung und Artensterben angeschlagenen Ökosysteme auszublenden, obwohl sich gerade an diesen Fronten vergleichsweise leicht Besserung herbeiführen ließe.

Die Bevölkerung Ägyptens wiederum, um nur noch daran zu erinnern, hat sich in den letzten sechzig Jahren versechsfacht (!), und als nach der russischen Blockade ukrainischer Häfen die Getreidelieferungen ausblieben, offenbarte sich, dass das Land nur ein Fünftel seiner Bewohner selbst ernähren kann. Dasselbe fruchtbare Nildelta, das im Pharaonenreich einst drei Millionen Menschen ein gutes Auskommen ermöglicht hatte, ist mit 110 Millionen heute hoffnungslos überfordert. Nicht der Westen ist demnach Schuld, wenn mittelfristig zig Millionen Araber und Nordafrikaner durch den Klimawandel heimatlos werden, die auch ohne ihn ein paar Jahre später nicht überlebensfähig gewesen wären. Vielmehr hat die Zahl der Muslime sich in den letzten hundert Jahren mehr als verzehnfacht, von 150 Millionen auf nahezu zwei Milliarden: dank westlicher Medizin (Senkung der Geburtensterblichkeit) und westlicher Geopolitik, die den Virus des souveränen Nationalstaats samt nationalstaatlichen Größendünkels auch nach Afrika und Asien exportiert und insbesondere durch die Aufteilung des Nahen Ostens nach dem Ersten Weltkrieg (Sykes-Picot-Abkommen) bis heute virulente Konfliktherde hinterlassen hat.

Vor allem aber glaubten islamische Theokratien nach dem Zerfall des osmanischen Reichs ihren missionsgetriebenen Suprematismus neu lancieren zu müssen: wenn schon nicht militärisch, technologisch oder kulturell, dann eben demografisch.

Zwar haben von jeher alle monotheistischen Religionen ihre Anhänger dazu angehalten, mit einer möglichst hohen Zahl an Nachkommen die Schar der Gläubigen zu vergrößern, um den Missionsgedanken umso effektiver in die Welt zu tragen; doch in modernen Gesellschaften halten sich die Fortpflanzungsappelle dank der Frauenemanzipation in überschaubaren Grenzen, auch wenn nicht verhindert werden konnte, dass Evangelikale ihre mörderische Jagd auf "Abtreibungsärzte" mittlerweile zumindest in Texas durch ein striktes Abtreibungsverbot praktisch legalisiert bekamen. In den meisten islamischen Ländern hingegen, wo die Religion zugleich höchste politische, rechtliche und militärische Instanz ist und den Frauen nach wie vor das Grundrecht auf Selbstbestimmung verweigert wird, konnte sich der Fortpflanzungsbefehl ungehemmt durchsetzen. Die Überproduktion im zivilen Leben nicht integrationsfähiger junger Männer im Dienste einer megalopathischen Machtillusion (je mehr Einwohner, desto bedeutender das Land, je mehr Muslime, desto bedeutender der Islam), brauchte andererseits einen Schuldigen für die sozialen Spannungen, und fand ihn spätestens seit der Fatwa gegen Salman Rushdie (1989) in dem alternativen Zivilisationsmodell westlicher Lebensformen.

Israel nimmt in diesem Panorama dystopischer Entwicklungen eine Sonderstellung ein, denn die Juden haben der Verbreitung ihres Glaubens eine genealogische Fessel angelegt: nur wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde, gilt als Jude. Damit ist jeder Missionsdrang ausgeschlossen. Die seit einiger Zeit zu beobachtende Reproduktionsdynamik bei Ultraorthodoxen und Nationalreligiösen dient der Verschiebung interner Machtverhältnisse mit dem Ziel, die europäisch aufgeklärten Aschkenasen zur politischen Minderheit zu degradieren und territorialexpansive Projekte in den Siedlergebieten des Westjordanlands abzusichern. Auch dagegen haben monatelang Hunderttausende junger, den freiheitlich-demokratischen Werten des Westens verpflichteter Israelis demonstriert.

Dass die islamische Bevölkerungsexplosion in nationalstaatlichen Grenzen regelrecht verpuffte und mangels politischer Steuerungskompetenz in den armen Ländern zu sozialen Turbulenzen führte, war für den IS im Ausklang des arabischen Frühlings der letzte Beweis, dass ein weltweites Kalifat errichtet werden musste. Gunnar Heinsohn hat in seinem bevölkerungspolitischen Standardwerk "Söhne und Weltmacht" schon vor zwanzig Jahren nachgewiesen, wie der gigantische Überschuss an jungen Männern ohne Bildungs- oder Arbeitsperspektiven im Nahen Osten zwangsläufig ein Reservoir gewaltbereiter Desperados schafft, aus dem Islamisten beliebig viele suizidale "Kämpfer" für die Sache Gottes rekrutieren können. Hinzu kommt: In Theokratien wird nicht regiert, sondern geherrscht: befehlen, kontrollieren, bestrafen und zwecks Machterhalt die militärischen Eliten bereichern (die geistlichen sowieso), wobei es keine Rolle spielt, ob die jeweilige Staatsform eine Militärdiktatur wie in Syrien oder Ägypten ist, denn überall schmiedet die Religion die psychopolitische Klammer, die die geknechteten Völker bei der Stange hält. Wenn auch mit schwindendem Erfolg, wie man an den Fluchtbewegungen aus fast allen islamischen Ländern sieht.

Nun hat sich die Zahl der Flüchtlinge in den letzten zehn Jahren weltweit verzehnfacht - von zehn auf hundert Millionen -, doch der Raum ist derselbe geblieben und Mittel- und Südeuropa gehören nach wie vor, wenn man nicht abstrakt auf die Fläche, sondern auf die bewohnbaren Areale schaut, trotz denkbar niedriger Geburtenrate zu den am dichtesten bevölkerten Regionen der Erde. Mit anderen Worten: Es ist kein Platz mehr da. Und die Jahrzehnte lang von links bis liberal verhöhnte Abwehrformel "Das Boot ist voll" gewinnt trotz schiefer Metaphorik an weltgeschichtlicher Geltung: Die Kapazitätsgrenzen für die Verteilung von Neuzuwanderern sind schlicht erschöpft.

Doch so ostentativ die "Bevölkerungswaffe der Islamisten" (Peter Sloterdijk) in der politischen Öffentlichkeit verleugnet wird, so larmoyant wird demgegenüber die heimische Demografie bemüht, um weiterhin massenhafte Zuwanderung zu legitimieren: wegen chronisch zu erwartenden Arbeits- und Fachkräftemangels aufgrund falscher Bildungsanreize, geringer Geburtenquote und überalternder Gesellschaft. Seltsamerweise erwarten dieselben "Experten" jedoch massenhafte Arbeitslosigkeit im Zuge der Digitalisierung und geben zu, dass mindestens zwei Millionen zum Teil gut qualifizierter Frauen sofort beschäftigt werden könnten, wenn es genügend Kindergartenplätze, Ganztagsschulen, Teilzeitjobs und Home-Office-Angebote gäbe. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Mechatronikern, die in der Autoindustrie durch die Umstellung auf Elektro-Mobilität nicht mehr gebraucht werden.

Damit nicht genug: Einerseits soll die Flächenversiegelung gestoppt werden, andererseits sollen laut Sachverständigenrat jedes Jahr 400.000 Zuwanderer netto, also abzüglich der Zahl von Abwanderern (2022 waren es 84.000) neu ins Land kommen: Wer soll auf welchem Gelände mit welchem Material jedes Jahr die zusätzlich benötigten Wohnungen bauen? Und wo sind die Lehrer, die Neuankömmlinge zu unterrichten? Die Verwaltungsbeamten, ihre Anträge zu bearbeiten, die Ärzte, sie gesundheitlich zu versorgen? Schließlich das Totschlagargument, das in keiner Pressekonferenz und keiner Talkshow fehlen darf: es bedarf massenhafter Zuwanderung, um unsere Sozialversicherungssysteme, allen voran die Rente zu sichern, mindestens 1,1 Millionen (eine Großstadt wie Köln) jährlich. Auch so kann man den Wachstumswahn perpetuieren. Man ist also bereit, eine ökologisch verantwortungslose, ethisch problematische und sozial unverträgliche Anzahl von Migranten ins Land zu holen, nur um systemrelevante Jobs weiterhin miserabel zu entlohnen oder das Renteneintrittsalter trotz steigender Lebenserwartung nicht flexibel zu verlängern? Man riskiert lieber die Machtergreifung einer rechtsextremen Partei als dass man über eine Nachjustierung der Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern oder gar - horribile dictu - über eine Produktivitätssteuer auch nur nachdenkt? Dabei würde es übergangsweise sogar schon reichen, wenn nach Schweizer Modell alle Berufsgruppen, auch Selbständige und Beamte in den gemeinsamen Topf einzahlten.


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Der religionsübergreifende universalistische Anspruch der Menschenrechtscharta wurde von islamisch geprägten Ländern von Anbeginn als westlich hegemonial abgelehnt, die Organisation der Islamischen Konferenz bestätigte in der "Kairoer Erklärung" von 1990 ausdrücklich die Scharia als Grundlage der Menschenrechte für Muslime. Angesichts der in diesem Geist immer wieder unter Beweis gestellten Missachtung elementarer Individualrechte wundert man sich dann doch über die anhaltende "postkoloniale" Verteidigung atavistischer Normen sogar in unseren Breitengraden durch "woke" Ideologen und Aktivisten. Ein "Engagement", das zuletzt bei propalästinensischen Demonstrationen an Universitäten Europas und der USA in einer offen antisemitisch artikulierten Kritik an Israel gipfelte. Man solidarisiert sich ungeniert mit einer "Kultur", die in den meisten islamischen Ländern jede Form sexueller Selbstbestimmung unterdrückt, die unverheirateter Heterosexueller ebenso wie jene der queeren Minderheiten sogar mit der Todesstrafe verfolgt und die auch sonst keine Bürgerrechte, insbesondere keine Meinungsfreiheit anerkennt und Frauen einzig die Rolle von Gebärmaschinen zugesteht.

Die sadistischen Exzesse des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober waren nicht zuletzt die Manifestation eines nicht mehr steigerungsfähigen Frauenhasses und der abgrundtiefen Verachtung westlich-liberaler Lebensformen. Überall, wo heutzutage für Palästinenser agitiert wird, da geschieht dies gegen die eigenen Grundüberzeugungen, ja gegen die politischen Existenzgrundlagen der eigenen Identität - ist das noch kognitive Dissonanz oder schon kultureller Masochismus? Wie verblendet oder verblödet müssen die "Aufgeweckten" sein, um nicht zu erkennen, dass auf dem Tanzfestival von Re'im und in den Kibbuzim ihresgleichen massakriert wurden?

Und wie kann man ernsthaft von Genozid an einer Bevölkerung reden, die sich in Gaza seit 1948 - teilweise unter israelischer Besatzung - um das Zwölffache vermehrt hat (von 200.000 auf 2,4 Millionen)? Dass auch die Palästinenser auf die Waffe der Fortpflanzung gesetzt haben, ist letztlich der Grund, weshalb es niemals einen gemeinsamen Staat mit den Israelis geben wird. Die Friedensinitiativen von Oslo und Camp David scheiterten nicht nur an Arafats Anspruch auf das ganze Jerusalem, sondern vor allem an seiner Forderung, das Rückkehrrecht der 1948 Vertriebenen (700.000) auf alle Nachkommen auszuweiten (damals, in den Neunzigern noch fünf Millionen), was - abgesehen vom fehlenden Platz in der Wüstenregion - die Israelis zur Minderheit im eigenen Land gemacht hätte.

"Jeder ist jemand" - so brachte der geniale Theatermacher George Tabori die Essenz der Menschenrechte auf den Punkt. Wenn jedoch Demografie zur Waffe wird, das ist die Quintessenz des Geredes um angebliche Doppelstandards des Westens, dann darf man den Satz getrost umkehren: dann ist niemand mehr jemand. Kein Leben zählt, am wenigsten das junger Männer, die in Gaza systematisch zu Selbstmordattentätern herangezogen werden; aber letztlich kein einziges eines Volks, das von einer Terror-Organisation zur Geisel genommen wird. Die extreme Entwürdigung menschlichen Lebens durch Geiselnahmen ist geradezu ein Markenzeichen militanter palästinensischer Organisationen (PLO, PFLP). Elf Flugzeugentführungen von 1968 bis 1985 zur Freipressung inhaftierter Gesinnungsgenossen gehen auf ihr Konto, desgleichen die Entführung des Passagierschiffs Achille Lauro und nicht zu vergessen das Münchner Olympia-Attentat.

Desgleichen benutzt die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde im Vertrauen darauf, dass Israel es nicht wagt, in Missachtung der Genfer Konvention einzuschreiten, beziehungsweise darauf wettend, dass Israel, wenn es das doch tut, die gesamte Weltgemeinschaft gegen sich aufbringt. Diese fordert denn auch reflexhaft von Israel Rücksichtnahme, während man auf Appelle an die Hamas vergebens wartet; selbst die einfache Logik, dass palästinensische Zivilisten nicht sterben müssten, würde die Terrororganisation sie nicht als Schutzschilde benutzen, zumal viele, wie inzwischen durchsickert, sich freiwillig dazu anbieten, scheint die UN-Vertreter nicht zu beirren. Derselbe Antisemitismus, der Israel mehr UN-Resolutionen als allen Schurkenstaaten der Welt - also allen, die Angriffs- oder Bürgerkriege zu verantworten haben - zusammengenommen beschert hat, zelebriert wie eh und je seine völkerrechtlichen Heucheleien, obwohl dem Staat der Juden auch der jetzige Konflikt, wie alle anderen zuvor seit 1948, aufgezwungen wurde.

Angesichts der beispiellosen Bestialität des Hamas-Überfalls auf tanzende Jugendliche, auf Kinder, Alte und Frauen fällt es schwer, den Tätern noch etwas Menschliches zu attestieren. Und doch kommen die sadistischen Schlächter aus der Mitte der palästinensischen Gesellschaft, die ihre Untaten frenetisch bejubelt hat, was bedeutet, dass ein große Zahl ihrer Angehörigen als deren Komplizen betrachtet werden müssen. Auch darum zieht sich die Offensive der IDF in die Länge; und weil die israelische Armee Krankenhäuser und Schulen - bevorzugte Kommandozentralen des Terrors - wochenlang vorsichtig durchkämmt, statt sie sekundenschnell mit ein paar Bomben zu pulverisieren. Das scheint Beobachtern, die eine Verhältnismäßigkeit der kriegerischen Aktionen einfordern, entgangen zu sein.

Ebenso die naheliegende Frage: Wie können Ärzte in Krankenhäusern, Lehrer an Schulen hinnehmen, was die Hamas daraus gemacht hat? Ein Klinikleiter bringt es fertig, vor der gesamten Weltöffentlichkeit über die Gefährdung seiner Patienten zu klagen und zugleich einen Haufen Massenmörder zu decken, anstatt - wie es der hippokratische Eid verlangt hätte - der israelischen Armee alle nötigen Informationen zu geben, um ihrer habhaft zu werden (im Tausch zum Beispiel gegen Medikamente und Diesel). Auch sonst war offenbar kein "Zivilist" bereit, den Israelis zu verraten, wo die Tunnel oder die Geiseln sind. Soll man wirklich glauben, niemand der über zwei Millionen Gaza-Bewohner hat etwas davon mitgekriegt?

Andererseits hat es unter den Pendlern, die in Israel als Gastarbeiter täglich die Grenze überquerten, etliche gegeben, die das Terrain erkundet und den Qassam-Brigaden detaillierte Lagebeschreibungen etwa der Kibbuzim geliefert haben. Und es gibt Videos, in denen Söhne ihre Gräueltaten den Eltern vorführen und von diesen zu Tränen gerührt dazu beglückwünscht werden. Mehr noch: sogar Angehörige der UNO-Hilfsorganisation (UNRWA) haben die Untaten ihrer "Schützlinge" gefeiert, einer von ihnen soll selbst eine Geisel bei sich versteckt haben (mehr hier)  - laut Aussage seines mittlerweile freigekommenen Opfers: Israelische Drohnenpiloten berichten, dass sie den Beschuss von Raketenstellungen abbrechen mussten, weil Dschihadusten mit Kindern an ihnen hantierten (mehr hier): wo waren da die Eltern? Überhaupt ist die Rede von "zivilen" Opfern irreführend, wenn man bedenkt, dass sie in den "heiligen Kriegen" der Islamisten nie Kollateralschäden, sondern stets zynisch berechneter strategischer Einsatz waren und sind.

Alles, was in Gaza passiert, jeder getötete Nichtkombattant, geht aufs Konto der Hamas und all jener, die nach wie vor rückhaltlos zu ihr stehen. Ansonsten gilt für dieses Kriegsgebiet wie für die meisten anderen in Afrika, Nahost und Zentralasien weiterhin der Satz von Gunnar Heinsohn: "Sinkt die Geburtenrate, kommt der Frieden."

Daniele Dell'Agli