Die Stunde der Exekutive
Das Bundesinnenministerium und die Notstandsgesetze 1949-1968
Wallstein Verlag, Göttingen 2019
ISBN 9783835334618,
Gebunden, 215Seiten, 22,00 EUR
Klappentext
Die geheimen Planungen des Innenministeriums zeigen, wie Beamte den Schutz des Staates über die Sicherung demokratischer Grundrechte stellten. In der frühen Bundesrepublik war der Geltungsbereich demokratischer Grundrechte keineswegs gesichert. Inwiefern individuelle Freiheiten auch während eines Notstands uneingeschränkt Bestand haben sollten, war eine hart umkämpfte Frage. Während bislang die öffentlichen Proteste gegen die Notstandsgesetze im Vordergrund standen, zeigt Martin Diebel erstmals ausführlich die internen Planungen des Bundesinnenministeriums seit den 1950er Jahren. Deutlich wird, wie weitreichend Grundrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Fall von Unruhen, Generalstreiks und Kriegen beschnitten werden sollten. Für den Ausnahmezustand sah das Ministerium zudem vor, rechtsstaatliche Prinzipien vorübergehend außer Kraft zu setzen. Auch das Parlament sollte zugunsten einer starken Exekutive entmachtet werden. Die Beamten, durch ihre Sozialisation vor 1945 geprägt, lernten erst schrittweise durch den öffentlichen Druck, neben dem Staat auch die Demokratie zu schützen.
Die geheimen Planungen des Innenministeriums zeigen, wie Beamte den Schutz des Staates über die Sicherung demokratischer Grundrechte stellten. In der frühen Bundesrepublik war der Geltungsbereich demokratischer Grundrechte keineswegs gesichert. Inwiefern individuelle Freiheiten auch während eines Notstands uneingeschränkt Bestand haben sollten, war eine hart umkämpfte Frage. Während bislang die öffentlichen Proteste gegen die Notstandsgesetze im Vordergrund standen, zeigt Martin Diebel erstmals ausführlich die internen Planungen des Bundesinnenministeriums seit den 1950er Jahren. Deutlich wird, wie weitreichend Grundrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Fall von Unruhen, Generalstreiks und Kriegen beschnitten werden sollten. Für den Ausnahmezustand sah das Ministerium zudem vor, rechtsstaatliche Prinzipien vorübergehend außer Kraft zu setzen. Auch das Parlament sollte zugunsten einer starken Exekutive entmachtet werden. Die Beamten, durch ihre Sozialisation vor 1945 geprägt, lernten erst schrittweise durch den öffentlichen Druck, neben dem Staat auch die Demokratie zu schützen.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 22.07.2019
Rezensent Rolf Lamprecht, der vor sehr langer Zeit für den Spiegel aus Karlsruhe berichtete, scheut in seiner sehr positiven, aber nicht unbedingt stark aufs Buch eingehenden Rezension vor starken Vokabeln nicht zurück: Ein "faschistisches Notstandsrecht" sei von den Bonner Beamten ausgeheckt worden, es handele sich um eine "unglaubliche Konspiration", ein "Staat im Staat" habe hier im Geheimen operiert. Einiges davon kann man nachvollziehen. Diebel zeigt laut Rezensent, wie die Beamten des Bundesinnenministeriums mit ihren geplanten Notstandsverordnungen praktisch alle demokratische Kontrolle - im Fall des Notstands wie gesagt - außer Kraft setzen wollten. Viele von ihnen waren alte Nazis. Nach und nach setzten sich laut Lamprecht dann vernünftigere Kräfte durch. Auf die Proteste gegen die Notstandsgesetze, die für die noch junge Bundesrepublik so prägend waren, scheint das Buch nicht einzugehen - auch Lamprecht redet nicht darüber. Er beendet seine Kritik mit der Figur des Hans-Georg Maaßen, der für ihn die Kontinuität solcher sich über die demokratischen Regeln hinwegsetzenden hohen Beamten verkörpert.
Rezensent Rolf Lamprecht, der vor sehr langer Zeit für den Spiegel aus Karlsruhe berichtete, scheut in seiner sehr positiven, aber nicht unbedingt stark aufs Buch eingehenden Rezension vor starken Vokabeln nicht zurück: Ein "faschistisches Notstandsrecht" sei von den Bonner Beamten ausgeheckt worden, es handele sich um eine "unglaubliche Konspiration", ein "Staat im Staat" habe hier im Geheimen operiert. Einiges davon kann man nachvollziehen. Diebel zeigt laut Rezensent, wie die Beamten des Bundesinnenministeriums mit ihren geplanten Notstandsverordnungen praktisch alle demokratische Kontrolle - im Fall des Notstands wie gesagt - außer Kraft setzen wollten. Viele von ihnen waren alte Nazis. Nach und nach setzten sich laut Lamprecht dann vernünftigere Kräfte durch. Auf die Proteste gegen die Notstandsgesetze, die für die noch junge Bundesrepublik so prägend waren, scheint das Buch nicht einzugehen - auch Lamprecht redet nicht darüber. Er beendet seine Kritik mit der Figur des Hans-Georg Maaßen, der für ihn die Kontinuität solcher sich über die demokratischen Regeln hinwegsetzenden hohen Beamten verkörpert.
Rezensionsnotiz zu
Deutschlandfunk, 28.05.2019
Ludger Fittkau atmet auf. Dass die Notstandsgesetzgebung im Nachkriegsdeutschland schließlich nach Protesten von Gewerkschaften und Studenten deutlich weniger scharf ausfielen als geplant, vermag Martin Diebel ebenso aufzuzeigen wie die Pläne des Innenministeriums im einzelnen, darunter Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit, Schutzhaft und Internierung von Gastarbeitern oder auch die Bewaffnung des THWs. Für Fittkau schockierend zu lesen, wie sich Ideologien vom Ende des Kaiserreichs bis in die junge Bundesrepublik hielten.
Ludger Fittkau atmet auf. Dass die Notstandsgesetzgebung im Nachkriegsdeutschland schließlich nach Protesten von Gewerkschaften und Studenten deutlich weniger scharf ausfielen als geplant, vermag Martin Diebel ebenso aufzuzeigen wie die Pläne des Innenministeriums im einzelnen, darunter Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit, Schutzhaft und Internierung von Gastarbeitern oder auch die Bewaffnung des THWs. Für Fittkau schockierend zu lesen, wie sich Ideologien vom Ende des Kaiserreichs bis in die junge Bundesrepublik hielten.